Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB Fördeparkhaus

1. Geltungsbereich

Diese Einstellbedingungen gelten für die Buchung von Parkplätzen („Port Parking“) über das Online-Parkplatzbuchungssystem der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG (im Folgenden „PORT OF KIEL“) sowie das Abstellen von PKW im Fördeparkhaus, Kaistraße 1-5, 24103 Kiel.

2. Vertragsschluss / Mietvertrag
Der Mietinteressent teilt der PORT OF KIEL folgende Daten über eine verbindliche Buchungsanfrage mit:
• Name, Vorname
• Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort
• E-Mail-Adresse
• Kfz-Kennzeichen
• Beginn und Ende des Mietzeitraumes (erster und letzter Tag)
Die Buchungsanfrage ist ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages über einen PKW-Parkplatz im Fördeparkhaus. Das Angebot ist verbindlich, es kann vom PORT OF KIEL innerhalb von 7 Kalendertagen nach dessen Zugang beimPORT OF KIEL durch die Buchungsbestätigung per E-Mail angenommen werden.
Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung per Email (Annahmeerklärung) beim Kunden kommt der Mietvertrag über den PKW- Parkplatz zustande.
Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung hat der Mieter die Miete für den gesamten Mietzeitraum zu zahlen. Die Zahlung erfolgt mit Kreditkarte (VISA und Master-Card) oder per Lastschrift. Nach Eingang des Mietzinses auf dem genannten Konto erhält der Mieter per Email einen Zugangscode, der die einmalige Einfahrt in das Fördeparkhaus ermöglicht. PKW ohne Parkberechtigung werden kostenpflichtig entfernt.

3. Vertragsgegenstand
Mit Abschluss des Mietvertrages gewährt der PORT OF KIEL dem Kunden das Recht, einmalig seinen PKW – das Abstellen von Wohnmobilen und PKW mit Anhänger ist nicht gestattet – im Fördeparkhaus für die vereinbarte Mietzeit abzustellen. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. Fahrzeuge dürfen jedoch nicht auf solchen Plätzen abgestellt werden, die durch Hinweisschilder für Dauerbenutzer reserviert sind. Fahrzeuge, ohne gültige Parkberechtigung, werden kostenpflichtig entfernt.
Das Nutzungsrecht ist nicht auf einen Dritten übertragbar, der Zugangscode ist ausschließlich für die persönliche Verwendung bestimmt.
Die Benutzung des Parkplatzes erfolgt auf eigene Gefahr. PORT OF KIEL übernimmt keinerlei Obhutspflichten. Die Bewachung oder Verwahrung des PKW sowie die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages.

4. Mietpreis
Für die Berechnung der Mietpreise gilt die unter www.portparking.de veröffentlichte Preisliste. Die konkrete Höhe des Mietzinses ergibt sich aus der Buchungsanfrage, der Mietzins ist sofort im Voraus zahlbar. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

Besonderheiten bei Zahlungen per Bankkonto, Mastercard- oder Visa-Kreditkarte
Wenn sich der Mieter entscheidet, mit seinem Bankkonto, Mastercard- oder Visa-Kreditkarte zu zahlen, so gelten folgende Besonderheiten: Vertragspartner sind insoweit der PORT OF KIEL und die myParkFly UG (haftungsbeschränkt), Pappelallee 78, 10437 Berlin, die dem Nutzer gegenüber als Gesamtschuldner auftreten. Das bedeutet unter anderem, dass mit der Erbringung der Leistungen durch einen der Vertragspartner auch die Leistungsverpflichtungen des anderen Vertragspartners erlöschen. Ereignisse wie beispielsweise die Anfechtung oder Kündigung des Vertrages mit dem Mieter oder ein Rücktritt von demselben, ein Verzug mit der Leistung oder eine Unmöglichkeit der Leistung durch einen der Vertragspartner oder die sonstigen, in § 425 Abs. 2 BGB genannten Ereignisse wirken stets (abweichend von § 425 Abs. 1 BGB) für und gegen beide Vertragspartner.

Der PORT OF KIEL und die myParkFly UG bilden untereinander keine Gesellschaft, sondern treten jeweils für sich alleine auf. Der PORT OF KIEL und die myParkFly UG handeln dem Mieter gegenüber jeweils ausschließlich im eigenen Namen, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich kenntlich gemacht wird.

Obwohl der PORT OF KIEL und die myParkFly UG beide berechtigt sind, vom Mieter Zahlung in voller Höhe zu verlangen, muss der Mieter selbstverständlich nur einmal bezahlen. Der Mieter muss jedoch beachten, dass er (abweichend von § 428 S. 1 BGB) nicht nach seinem Belieben an der PORT OF KIEL und/oder die myParkFly UG zahlen darf, sondern ausschließlich an denjenigen zahlen muss, der ihm gegenüber die Zahlung verlangt (sog. "unechte" Gesamtgläubigerschaft, § 428 S. 1 BGB). Dazu braucht der Mieter nichts weiter zu tun, als den Anweisungen auf den Port Parking Websites zu folgen.

Für sämtliche Fragen des Mieters zu seiner Parkplatzbuchung oder zu den Port Parking Websites ist ausschließlich der PORT OF KIEL sein Ansprechpartner.

5. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu (s. § 312 g Abs. 1, § 355 BGB). Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, T 0431 9822-399, F 0431 9822-138, portparking@portofkiel.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6. Rücktritt/Rücktrittspauschale
Der Mieter kann vor dem vereinbarten Mietbeginn vom Mietvertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann nur schriftlich, per Faxoder per Email erfolgen. Der Rücktritt ist zu richten an: SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, Fax: +49 431 9822-138, Email: portparking@portofkiel.com Für die Wirksamkeit des Rücktritts kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim PORT OF KIEL an. Bis spätestens 56 Tage vor dem Mietbeginn kann der Mieter kostenlos zurücktreten, im Falle des späteren Rücktritts hat PORT OF KIEL einen Anspruch auf Zahlung einer Rücktrittspauschale in folgender Höhe:

25% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 42 Tage vor dem Mietbeginn
50% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 14 Tage vor dem Mietbeginn
90% des Mietpreises bei einem Rücktritt ab 13 Tage vor dem Mietbeginn

Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass dem PORT OF KIEL kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden geringer ist, als die vereinbarte Rücktrittspauschale.

7. Beendigung des Mietvertrages
Nach Ablauf der Mietzeit hat der Mieter den PKW zu entfernen, andernfalls behält sich der PORT OF KIEL vor, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters zu entfernen. Darüber hinaus steht dem PORT OF KIEL für die gesamte Parkdauer bis zum Entfernen des PKW eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete gem. der Preisliste zu.

8. Haftung des PORT OF KIEL
PORT OF KIEL haftet nur für Schäden, die von ihr, ihren Angestellten oder Beauftragten verschuldet wurden. Der PORT OF KIEL haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Hochwasser verursacht worden sind sowie für Schäden, Vernichtung oder Diebstahl des auf dem Parkplatz befindlichen PKW oder dessen Inhalts, die allein durch den Mieter, andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten sind.
Der Mieter hat dem PORT OF KIEL Schäden unverzüglich, möglichst vor Verlassen des Fördeparkhauses, anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige sind Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für alle Schäden des PORT OF KIEL oder Dritter, soweit sie durch den Mieter, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen zu vertreten sind, dies gilt auch für Verunreinigung des Parkplatzes oder das Ablagern von Abfall.

10. Pfandrecht
Dem PORT OF KIEL steht wegen der Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu.

11. Nutzungsbestimmungen / Verbote
• Die PKW sind innerhalb des Fördeparkhauses so abzustellen, dass das ungehinderte Ein- und Aussteigen auf den benachbarten Stellplätzen möglich ist.
• Verkehrszeichen, Markierungen und sonstige Beschilderungen sind zu beachten.
• Es gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend.
• Die Anweisungen der Mitarbeiter/Beauftragten des PORT OF KIEL sowie der Mitarbeiter des Fördeparkhauses sind zu befolgen.
• Es ist im Schritttempo zu fahren.

Verboten ist:
• Ausführen von Betankung, Reparatur, Pflege, Wartung jeder Art
• Lagerung oder Abstellen von Gegenständen, Betriebsstoffen und Abfall jeder Art
• Abstellen von Fahrzeugen mit Flüssigkeitsverlusten (Brennstoff, Öl, Frostschutz etc.) oder anderen Mängeln, die Schäden am Grundstück verursachen können
• Abstellen von polizeilich nicht zugelassenen, nicht den technischen Vorschriften entsprechenden oder nicht gesetzlich haftpflichtversicherten Fahrzeugen
• Unnötiges Laufen lassen und Ausprobieren von Motoren
• Abstellen von Wohnmobilen
• Abstellen von PKW mit Anhänger
• Rauchen und die Verwendung von Feuer
Bei Gefahr im Verzuge oder Zuwiderhandlungen gegen die Einstellbedingungen ist der PORT OF KIEL berechtigt, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters umzustellen bzw. von den Parkplatzflächen zu entfernen.

12. Datenschutz
Die Bestell- und Adressdaten werden erhoben, gespeichert und verarbeitet soweit dies für die Abwicklung der Buchungen und des Vertrages erforderlich ist.
Der PORT OF KIEL beauftragt ein Dienstleistungsunternehmen mit der Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit den Verträgen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben hat das Dienstleistungsunternehmen Zugang zu den persönlichen Bestell- und Adressdaten – eine darüber hinaus gehende Verwendung ist nicht gestattet.
Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass der PORT OF KIEL hierzu aufgrund zwingender Vorschriften verpflichtet ist oder dies für den Entgelteinzug notwendig ist.
Der Mieter erklärt sich mit der Nutzung seiner Daten im Rahmen des Vorgenannten einverstanden.

13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel, soweit eine entsprechende Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Einstellbedingungen unwirksam sein oder werden, so behalten die Übrigen ihre Gültigkeit.
Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Information gemäß § 36 VSBG
PORT OF KIEL ist nicht bereit, an Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.


SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG
Schwedenkai 1
24103 Kiel
T 0431 9822-0 – Der Geschäftsführer –

SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG | Sitz Kiel | AG Kiel | HRA 3660
Komplementärin: SEEHAFEN KIEL Verwaltungs GmbH | Sitz Kiel | AG Kiel | HRB 3992
Geschäftsführer: Dr. Dirk Claus
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dirk Scheelje

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AGB Parkplatz Liegeplatz Nr. 1

§ 1 GELTUNGSBEREICH
Diese Einstellbedingungen gelten für die Buchung von Parkplätzen („Port Parking“) über das Online-Parkplatzbuchungssystem der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG (im Folgenden „PORT OF KIEL“) sowie das Abstellen von PKW auf der Parkfläche am Liegeplatz 1, Ostuferhafen, 24149 Kiel.


§ 2 VERTRAGSSCHLUSS / MIETVERTRAG
Der Mietinteressent teilt dem PORT OF KIEL folgende Daten über eine verbindliche Buchungsanfrage mit:

  • Name, Vorname
  • Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort
  • E-Mail-Adresse
  • Kfz-Kennzeichen
  • Beginn und Ende des Mietzeitraumes (erster und letzter Tag)

Die Buchungsanfrage ist ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages über einen PKW-Parkplatz auf der Parkfläche am Liegeplatz 1. Das Angebot ist verbindlich, es kann vom PORT OF KIEL innerhalb von 7 Kalendertagen nach dessen Zugang beim PORT OF KIEL durch die Buchungsbestätigung per Email angenommen werden. Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung per Email (Annahmeerklärung) beim Kunden kommt der Mietvertrag über den PKW- Parkplatz zustande. Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung hat der Mieter die Miete für den gesamten Mietzeitraum zu zahlen. Die Zahlung erfolgt mit Kreditkarte (VISA und Master-Card) oder per Lastschrift. Nach Eingang des Mietzinses auf dem genannten Konto erhält der Mieter eine Bestätigungs-Email mit einer Anfahrtsbeschreibung. Anhand des
Namens, Kennzeichens und dem Ausdruck der Buchungsbestätigung erfolgt die Autorisierung durch den an der Parkfläche beschäftigten Mitarbeiter, um auf die Parkfläche zu fahren. PKW ohne Parkberechtigung werden kostenpflichtig entfernt.

§ 3 VERTRAGSGEGENSTAND
Mit Abschluss des Mietvertrages gewährt der PORT OF KIEL dem Kunden das Recht, einmalig seinen PKW – das Abstellen von Wohnmobilen und PKW mit Anhänger ist nicht gestattet – auf der Parkfläche am Liegeplatz 1 für die vereinbarte Mietzeit abzustellen. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. Fahrzeuge, ohne gültige Parkberechtigung, werden kostenpflichtig entfernt. Die Parkfläche ist nur an Kreuzfahrtanlauftagen und am Rückreisetag nach Anlegen des Schiffes geöffnet. Nur an diesen Tagen ist die Abholung der PKW möglich. Die Zugangsmöglichkeit zur Parkfläche bzw. Abholung der PKW kann in Ausnahmefällen außerhalb der Öffnungszeiten kostenpflichtig gewährt werden. Das Nutzungsrecht ist nicht auf einen Dritten übertragbar. Die Benutzung des Parkplatzes erfolgt auf eigene Gefahr. PORT OF KIEL übernimmt keinerlei Obhutspflichten. Die Bewachung oder Verwahrung des PKW sowie die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages.


§ 4 MIETPREIS
Für die Berechnung der Mietpreise gilt die unter www.portparking.de veröffentlichte Preisliste. Die konkrete Höhe des Mietzinses ergibt sich aus der Buchungsanfrage, der Mietzins ist sofort im Voraus zu zahlen. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

Besonderheiten bei Zahlungen per Bankkonto, Mastercard oder Visa-Kreditkarte:
Wenn sich der Mieter entscheidet, mit seinem Bankkonto, Mastercard oder Visa-Kreditkarte zu zahlen, so gelten folgende Besonderheiten:
Vertragspartner sind insoweit der PORT OF KIEL und die myParkFly UG (haftungsbeschränkt), Pappelallee 78, 10437 Berlin, die dem Nutzer gegenüber als Gesamtschuldner auftreten. Das bedeutet unter anderem, dass mit der Erbringung der Leistungen durch einen der Vertragspartner auch die Leistungsverpflichtungen des anderen Vertragspartners erlöschen. Ereignisse wie beispielsweise die Anfechtung oder Kündigung des Vertrages mit dem Mieter oder ein Rücktritt von demselben, ein Verzug mit der Leistung oder eine Unmöglichkeit der Leistung durch einen der Vertragspartner oder die sonstigen, in § 425 Abs. 2 BGB genannten Ereignisse wirken stets (abweichend von § 425 Abs. 1 BGB) für und gegen beide Vertragspartner. Der PORT OF KIEL und die myParkFly UG bilden untereinander keine Gesellschaft, sondern treten jeweils für sich alleine auf. Der PORT OF KIEL und die myParkFly UG handeln dem Mieter gegenüber jeweils ausschließlich im eigenen Namen, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich kenntlich gemacht wird. Obwohl der PORT OF KIEL und die myParkFly UG beide berechtigt sind, vom Mieter Zahlung in voller Höhe zu verlangen, muss der Mieter selbstverständlich nur einmal bezahlen. Der Mieter muss jedoch beachten, dass er (abweichend von § 428 S. 1 BGB) nicht nach seinem Belieben an den PORT OF KIEL und/oder die myParkFly UG zahlen
darf, sondern ausschließlich an denjenigen zahlen muss, der ihm gegenüber die Zahlung verlangt (sog. "unechte" Gesamtgläubigerschaft, § 428 S. 1 BGB). Dazu braucht der Mieter nichts weiter zu tun, als den Anweisungen auf den Port Parking Websites zu folgen.
Für sämtliche Fragen des Mieters zu seiner Parkplatzbuchung oder zu den Port Parking Websites ist ausschließlich der PORT OF KIEL sein Ansprechpartner.

§ 5 WIDERRUFSBELEHRUNG
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu (s. § 312 g Abs. 1, § 355 BGB). Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1 , 24103 Kiel, Telefon 0431.9822-399, Fax: 0431.98 22-138, portparking@portofkiel.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 6 RÜCKTRITT/RÜCKTRITTSPAUSCHALE
Der Mieter kann vor dem vereinbarten Mietbeginn vom Mietvertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann nur schriftlich, per Fax oder per Email erfolgen. Der Rücktritt ist zu richten an: SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, Fax: +49 4319822-138, Email: portparking@portofkiel.com. Für die Wirksamkeit des Rücktritts kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim PORT OF KIEL an. Bis spätestens 56 Tage vor dem Mietbeginn kann
der Mieter kostenlos zurücktreten, im Falle des späteren Rücktritts hat PORT OF KIEL einen Anspruch auf Zahlung einer Rücktrittspauschale in folgender Höhe:

  • 25% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 42 Tage vor dem Mietbeginn
  • 50% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 14 Tage vor dem Mietbeginn
  • 90% des Mietpreises bei einem Rücktritt ab 13 Tage vor dem Mietbeginn

Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass dem PORT OF KIEL kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden geringer ist, als die vereinbarte Rücktrittspauschale.


§ 7 BEENDIGUNG DES MIETVERTRAGES
Nach Ablauf der Mietzeit hat der Mieter den PKW zu entfernen, andernfalls behält sich der PORT OF KIEL vor, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters zu entfernen. Darüber hinaus steht dem PORT OF KIEL für die gesamte Parkdauer bis zum Entfernen des PKW eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete gem. der Preisliste zu.


§ 8 HAFTUNG DER SEEHAFEN KIEL
PORT OF KIEL haftet nur für Schäden, die von ihm, seinen Angestellten oder Beauftragten verschuldet wurden. Der PORT OF KIEL haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Hochwasser verursacht worden sind sowie für Schäden, Vernichtung oder Diebstahl des auf dem Parkplatz befindlichen PKW oder dessen Inhalts, die allein durch
den Mieter, andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten sind. Der Mieter hat dem PORT OF KIEL Schäden unverzüglich, möglichst vor Verlassen der Parkfläche am Liegeplatz 1, anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige sind Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn PORT OF KIEL die Verletzung zu vertreten hat und für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung der PORT OF KIEL beruhen. Einer Pflichtverletzung des PORT OF KIEL steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.


§ 9 HAFTUNG DES MIETERS
Der Mieter haftet für alle Schäden des PORT OF KIEL oder Dritter, soweit sie durch den Mieter, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen zu vertreten sind, dies gilt auch für Verunreinigung des Parkplatzes oder das Ablagern von Abfall.


§ 10 PFANDRECHT
Dem PORT OF KIEL steht wegen der Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu.


§ 11 NUTZUNGSBESTIMMUNGEN / VERBOTE

  • Die PKW sind auf der Parkfläche am Liegeplatz 1 so abzustellen, dass das ungehinderte Ein- und Aussteigen auf
    den benachbarten Stellplätzen möglich ist. ─ Verkehrszeichen, Markierungen und sonstige Beschilderungen sind zu beachten.
  • Es gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend.
  • Die Anweisungen der Mitarbeiter/Beauftragten des PORT OF KIEL sind zu befolgen.
  • Es ist im Schritttempo zu fahren.

Verboten ist:

  • Ausführen von Betankung, Reparatur, Pflege, Wartung jeder Art
  • Lagerung oder Abstellen von Gegenständen, Betriebsstoffen und Abfall jeder Art
  • Abstellen von Fahrzeugen mit Flüssigkeitsverlusten (Brennstoff, Öl, Frostschutz etc.) oder anderen Mängeln, die Schäden am Grundstück verursachen können
  • Abstellen von polizeilich nicht zugelassenen, nicht den technischen Vorschriften entsprechenden oder nicht gesetzlich haftpflichtversicherten Fahrzeugen
  • Unnötiges Laufen lassen und Ausprobieren von Motoren
  • Abstellen von Wohnmobilen
  • Abstellen von PKW mit Anhänger
  • Rauchen und die Verwendung von Feuer

Bei Gefahr im Verzuge oder Zuwiderhandlungen gegen die Einstellbedingungen ist der PORT OF KIEL berechtigt, den PKW aufKosten und Gefahr des Mieters umzustellen bzw. von den Parkplatzflächen zu entfernen.


§ 12 DATENSCHUTZ
Die Bestell- und Adressdaten werden erhoben, gespeichert und verarbeitet soweit dies für die Abwicklung der Buchungen und des Vertrages erforderlich ist. Der PORT OF KIEL beauftragt ein Dienstleistungsunternehmen mit der Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit den Verträgen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben hat das Dienstleistungsunternehmen Zugang zu den persönlichen Bestell- und Adressdaten – eine darüber hinaus gehende Verwendung ist nicht gestattet. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass der PORT OF KIEL hierzu aufgrund zwingender Vorschriften verpflichtet ist oder dies für den Entgelteinzug notwendig ist. Der Mieter erklärt sich mit der Nutzung seiner Daten im Rahmen des Vorgenannten einverstanden.


§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel, soweit eine entsprechende Vereinbarung gesetzlich zulässig ist. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Einstellbedingungen unwirksam sein oder werden, so behalten die Übrigen ihre Gültigkeit. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Einstellbedingungen
unwirksam sein oder werden, so behalten die Übrigen ihre Gültigkeit.

Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr /

Information gemäß § 36 VSBG
PORT OF KIEL ist nicht bereit, an Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.


SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG
Schwedenkai 1
24103 Kiel, T 0431 9822-0
– Der Geschäftsführer –

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AGB Parkhaus Altstadt

1. Geltungsbereich

Diese Einstellbedingungen gelten für die Buchung von Parkplätzen („Port Parking“) über das Online-Parkplatzbuchungssystem der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG (im Folgenden „PORT OF KIEL“) sowie das Abstellen von PKW im Parkhaus Altstadt, Flämische Straße 15, 24103 Kiel.

2. Vertragsschluss / Mietvertrag
Der Mietinteressent teilt der PORT OF KIEL folgende Daten über eine verbindliche Buchungsanfrage mit:
• Name, Vorname
• Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort
• E-Mail-Adresse
• Kfz-Kennzeichen
• Beginn und Ende des Mietzeitraumes (erster und letzter Tag)
Die Buchungsanfrage ist ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages über einen PKW-Parkplatz im Parkhaus Altstadt. Das Angebot ist verbindlich, es kann vom PORT OF KIEL innerhalb von 7 Kalendertagen nach dessen Zugang beim PORT OF KIEL durch die Buchungsbestätigung per E-Mail angenommen werden.
Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung per Email (Annahmeerklärung) beim Kunden kommt der Mietvertrag über den PKW- Parkplatz zustande.
Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung hat der Mieter die Miete für den gesamten Mietzeitraum zu zahlen. Die Zahlung erfolgt mit Kreditkarte (VISA und Master-Card) oder per Lastschrift. Nach Eingang des Mietzinses auf dem genannten Konto erhält der Mieter per Email einen Barcode, der die einmalige Einfahrt in das Parkhaus Altstadt ermöglicht. PKW ohne Parkberechtigung werden kostenpflichtig entfernt.

3. Vertragsgegenstand
Mit Abschluss des Mietvertrages gewährt der PORT OF KIEL dem Kunden das Recht, einmalig seinen PKW – das Abstellen von Wohnmobilen und PKW mit Anhänger ist nicht gestattet – im Parkhaus Altstadt für die vereinbarte Mietzeit abzustellen. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. Fahrzeuge dürfen jedoch nicht auf solchen Plätzen abgestellt werden, die durch Hinweisschilder für Dauerbenutzer reserviert sind. Fahrzeuge, ohne gültige Parkberechtigung, werden kostenpflichtig entfernt.
Das Nutzungsrecht ist nicht auf einen Dritten übertragbar, der Barcode ist ausschließlich für die persönliche Verwendung bestimmt.
Die Benutzung des Parkplatzes erfolgt auf eigene Gefahr. PORT OF KIEL übernimmt keinerlei Obhutspflichten. Die Bewachung oder Verwahrung des PKW sowie die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages.

4. Mietpreis
Für die Berechnung der Mietpreise gilt die unter www.portparking.de veröffentlichte Preisliste. Die konkrete Höhe des Mietzinses ergibt sich aus der Buchungsanfrage, der Mietzins ist sofort im Voraus zahlbar. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

Besonderheiten bei Zahlungen per Bankkonto, Mastercard- oder Visa-Kreditkarte
Wenn sich der Mieter entscheidet, mit seinem Bankkonto, Mastercard- oder Visa-Kreditkarte zu zahlen, so gelten folgende Besonderheiten: Vertragspartner sind insoweit der PORT OF KIEL und die myParkFly UG (haftungsbeschränkt), Pappelallee 78, 10437 Berlin, die dem Nutzer gegenüber als Gesamtschuldner auftreten. Das bedeutet unter anderem, dass mit der Erbringung der Leistungen durch einen der Vertragspartner auch die Leistungsverpflichtungen des anderen Vertragspartners erlöschen. Ereignisse wie beispielsweise die Anfechtung oder Kündigung des Vertrages mit dem Mieter oder ein Rücktritt von demselben, ein Verzug mit der Leistung oder eine Unmöglichkeit der Leistung durch einen der Vertragspartner oder die sonstigen, in § 425 Abs. 2 BGB genannten Ereignisse wirken stets (abweichend von § 425 Abs. 1 BGB) für und gegen beide Vertragspartner.

Der PORT OF KIEL und die myParkFly UG bilden untereinander keine Gesellschaft, sondern treten jeweils für sich alleine auf. Der PORT OF KIEL und die myParkFly UG handeln dem Mieter gegenüber jeweils ausschließlich im eigenen Namen, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich kenntlich gemacht wird.

Obwohl der PORT OF KIEL und die myParkFly UG beide berechtigt sind, vom Mieter Zahlung in voller Höhe zu verlangen, muss der Mieter selbstverständlich nur einmal bezahlen. Der Mieter muss jedoch beachten, dass er (abweichend von § 428 S. 1 BGB) nicht nach seinem Belieben an der PORT OF KIEL und/oder die myParkFly UG zahlen darf, sondern ausschließlich an denjenigen zahlen muss, der ihm gegenüber die Zahlung verlangt (sog. "unechte" Gesamtgläubigerschaft, § 428 S. 1 BGB). Dazu braucht der Mieter nichts weiter zu tun, als den Anweisungen auf den Port Parking Websites zu folgen.

Für sämtliche Fragen des Mieters zu seiner Parkplatzbuchung oder zu den Port Parking Websites ist ausschließlich der PORT OF KIEL sein Ansprechpartner.

5. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu (s. § 312 g Abs. 1, § 355 BGB). Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, T 0431 9822-399, F 0431 9822-138, portparking@portofkiel.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
 
6. Rücktritt/Rücktrittspauschale
Der Mieter kann vor dem vereinbarten Mietbeginn vom Mietvertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann nur schriftlich, per Fax oder per Email erfolgen. Der Rücktritt ist zu richten an: SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, Fax: +49 431 9822-138, Email: portparking@portofkiel.com Für die Wirksamkeit des Rücktritts kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim PORT OF KIEL an. Bis spätestens 56 Tage vor dem Mietbeginn kann der Mieter kostenlos zurücktreten, im Falle des späteren Rücktritts hat PORT OF KIEL einen Anspruch auf Zahlung einer Rücktrittspauschale in folgender Höhe:

25% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 42 Tage vor dem Mietbeginn
50% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 14 Tage vor dem Mietbeginn
90% des Mietpreises bei einem Rücktritt ab 13 Tage vor dem Mietbeginn

Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass dem PORT OF KIEL kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden geringer ist, als die vereinbarte Rücktrittspauschale.

7. Beendigung des Mietvertrages
Nach Ablauf der Mietzeit hat der Mieter den PKW zu entfernen, andernfalls behält sich der PORT OF KIEL vor, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters zu entfernen. Darüber hinaus steht dem PORT OF KIEL für die gesamte Parkdauer bis zum Entfernen des PKW eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete gem. der Preisliste zu.

8. Haftung des PORT OF KIEL
PORT OF KIEL haftet nur für Schäden, die von ihr, ihren Angestellten oder Beauftragten verschuldet wurden. Der PORT OF KIEL haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Hochwasser verursacht worden sind sowie für Schäden, Vernichtung oder Diebstahl des auf dem Parkplatz befindlichen PKW oder dessen Inhalts, die allein durch den Mieter, andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten sind.
Der Mieter hat dem PORT OF KIEL Schäden unverzüglich, möglichst vor Verlassen des Parkhauses Altstadt, anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige sind Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für alle Schäden des PORT OF KIEL oder Dritter, soweit sie durch den Mieter, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen zu vertreten sind, dies gilt auch für Verunreinigung des Parkplatzes oder das Ablagern von Abfall.

10. Pfandrecht
Dem PORT OF KIEL steht wegen der Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu.

11. Nutzungsbestimmungen / Verbote
• Die PKW sind innerhalb des Altstadtparkhauses so abzustellen, dass das ungehinderte Ein- und Aussteigen auf den benachbarten Stellplätzen möglich ist.
• Verkehrszeichen, Markierungen und sonstige Beschilderungen sind zu beachten.
• Es gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend.
• Die Anweisungen der Mitarbeiter/Beauftragten des PORT OF KIEL sind zu befolgen.
• Es ist im Schritttempo zu fahren.

Verboten ist:
• Ausführen von Betankung, Reparatur, Pflege, Wartung jeder Art
• Lagerung oder Abstellen von Gegenständen, Betriebsstoffen und Abfall jeder Art
• Abstellen von Fahrzeugen mit Flüssigkeitsverlusten (Brennstoff, Öl, Frostschutz etc.) oder anderen Mängeln, die Schäden am Grundstück verursachen können
• Abstellen von polizeilich nicht zugelassenen, nicht den technischen Vorschriften entsprechenden oder nicht gesetzlich haftpflichtversicherten Fahrzeugen
• Unnötiges Laufen lassen und Ausprobieren von Motoren
• Abstellen von Wohnmobilen
• Abstellen von PKW mit Anhänger
• Rauchen und die Verwendung von Feuer
Bei Gefahr im Verzuge oder Zuwiderhandlungen gegen die Einstellbedingungen ist der PORT OF KIEL berechtigt, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters umzustellen bzw. von den Parkplatzflächen zu entfernen.

12. Datenschutz
Die Bestell- und Adressdaten werden erhoben, gespeichert und verarbeitet soweit dies für die Abwicklung der Buchungen und des Vertrages erforderlich ist.
Der PORT OF KIEL beauftragt ein Dienstleistungsunternehmen mit der Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit den Verträgen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben hat das Dienstleistungsunternehmen Zugang zu den persönlichen Bestell- und Adressdaten – eine darüber hinaus gehende Verwendung ist nicht gestattet.
Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass der PORT OF KIEL hierzu aufgrund zwingender Vorschriften verpflichtet ist oder dies für den Entgelteinzug notwendig ist.
Der Mieter erklärt sich mit der Nutzung seiner Daten im Rahmen des Vorgenannten einverstanden.

13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel, soweit eine entsprechende Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Einstellbedingungen unwirksam sein oder werden, so behalten die Übrigen ihre Gültigkeit.
Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Information gemäß § 36 VSBG
PORT OF KIEL ist nicht bereit, an Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG
Schwedenkai 1
24103 Kiel
T 0431 9822-0 – Der Geschäftsführer –

SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG | Sitz Kiel | AG Kiel | HRA 3660
Komplementärin: SEEHAFEN KIEL Verwaltungs GmbH | Sitz Kiel | AG Kiel | HRB 3992
Geschäftsführer: Dr. Dirk Claus
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dirk Scheelje

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AGB Parkplatz Norwegenkai

1. Geltungsbereich

Diese Einstellbedingungen gelten für die Buchung von Parkplätzen („Port Parking“) über das Online-Parkplatzbuchungssystem der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG (im Folgenden „PORT OF KIEL“) sowie das Abstellen von PKW auf der Parkfläche am Norwegenkai, Zur Fähre, 24143 Kiel.

2. Vertragsschluss / Mietvertrag
Der Mietinteressent teilt dem PORT OF KIEL folgende Daten über eine verbindliche Buchungsanfrage mit:
• Name, Vorname
• Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort
• E-Mail-Adresse
• Kfz-Kennzeichen
• Beginn und Ende des Mietzeitraumes (erster und letzter Tag)
Die Buchungsanfrage ist ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages über einen PKW-Parkplatz auf der Parkflächeam Norwegenkai. Das Angebot ist verbindlich, es kann vom PORT OF KIEL innerhalb von 7 Kalendertagen nach dessen Zugang beim PORT OF KIEL durch die Buchungsbestätigung per Email angenommen werden.
Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung per Email (Annahmeerklärung) beim Kunden kommt der Mietvertrag über den PKW- Parkplatz zustande.
Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung hat der Mieter die Miete für den gesamten Mietzeitraum zu zahlen. Die Zahlung erfolgt mit Kreditkarte (VISA und Master-Card) oder per Lastschrift. Nach Eingang des Mietzinses auf dem genannten Konto erhält der Mieter eine Bestätigungs-Email mit einer Anfahrtsbeschreibung. Anhand des Namens und des Kennzeichens erfolgt die Autorisierung durch den an der Parkfläche beschäftigten Mitarbeiter, um auf die Parkfläche zu fahren. PKW ohne Parkberechtigung werden kostenpflichtig entfernt.

3. Vertragsgegenstand
Mit Abschluss des Mietvertrages gewährt der PORT OF KIEL dem Kunden das Recht, einmalig sein Fahrzeug auf der Parkfläche am Norwegenkai für die vereinbarte Mietzeit abzustellen. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. Fahrzeuge, ohne gültige Parkberechtigung, werden kostenpflichtig entfernt.
Die Zu- und Ausfahrt zur bzw. von der Parkfläche ist während der Schiffsliegezeit am Norwegenkai möglich. Die Zugangsmöglichkeit kann in Notfällen außerhalb der Schiffsliegezeit kostenpflichtig gewährt werden. Das Nutzungsrecht ist nicht auf einen Dritten übertragbar. Die Benutzung des Parkplatzes erfolgt auf eigene Gefahr. PORT OF KIEL übernimmt keinerlei Obhutspflichten. Die Bewachung oder Verwahrung des Fahrzeuges sowie die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages.

4. Mietpreis
Für die Berechnung der Mietpreise gilt die unter www.portparking.de veröffentlichte Preisliste. Die konkrete Höhe des Mietzinses ergibt sich aus der Buchungsanfrage, der Mietzins ist sofort im Voraus zahlbar. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

Besonderheiten bei Zahlungen per Bankkonto, Mastercard- oder Visa-Kreditkarte
Wenn sich der Mieter entscheidet, mit seinem Bankkonto, Mastercard- oder Visa-Kreditkarte zu zahlen, so gelten folgende Besonderheiten: Vertragspartner sind insoweit der PORT OF KIEL und die myParkFly UG (haftungsbeschränkt), Pappelallee 78, 10437 Berlin, die dem Nutzer gegenüber als Gesamtschuldner auftreten. Das bedeutet unter anderem, dass mit der Erbringung der Leistungen durch einen der Vertragspartner auch die Leistungsverpflichtungen des anderen Vertragspartners erlöschen. Ereignisse wie beispielsweise die Anfechtung oder Kündigung des Vertrages mit dem Mieter oder ein Rücktritt von demselben, ein Verzug mit der Leistung oder eine Unmöglichkeit der Leistung durch einen der Vertragspartner oder die sonstigen, in § 425 Abs. 2 BGB genannten Ereignisse wirken stets (abweichend von § 425 Abs. 1 BGB) für und gegen beide Vertragspartner.

Der PORT OF KIEL und die myParkFly UG bilden untereinander keine Gesellschaft, sondern treten jeweils für sich alleine auf. Der PORT OF KIEL und die myParkFly UG handeln dem Mieter gegenüber jeweils ausschließlich im eigenen Namen, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich kenntlich gemacht wird.

Obwohl der PORT OF KIEL und die myParkFly UG beide berechtigt sind, vom Mieter Zahlung in voller Höhe zu verlangen, muss der Mieter selbstverständlich nur einmal bezahlen. Der Mieter muss jedoch beachten, dass er (abweichend von § 428 S. 1 BGB) nicht nach seinem Belieben an der PORT OF KIEL und/oder die myParkFly UG zahlen darf, sondern ausschließlich an denjenigen zahlen muss, der ihm gegenüber die Zahlung verlangt (sog. "unechte" Gesamtgläubigerschaft, § 428 S. 1 BGB). Dazu braucht der Mieter nichts weiter zu tun, als den Anweisungen auf den Port Parking Websites zu folgen.

Für sämtliche Fragen des Mieters zu seiner Parkplatzbuchung oder zu den Port Parking Websites ist ausschließlich der PORT OF KIEL sein Ansprechpartner.

5. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu (s. § 312 g Abs. 1, § 355 BGB). Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, T 0431 9822-399, F 0431 9822-138, portparking@portofkiel.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6. Rücktritt/Rücktrittspauschale
Der Mieter kann vor dem vereinbarten Mietbeginn vom Mietvertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann nur schriftlich, per Fax oder per Email erfolgen. Der Rücktritt ist zu richten an: SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, Fax: +49 4319822-138, Email: portparking@portofkiel.com. Für die Wirksamkeit des Rücktritts kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim PORT OF KIEL an. Bis spätestens 56 Tage vor dem Mietbeginn kann der Mieter kostenlos zurücktreten, im Falle des späteren Rücktritts hat PORT OFKIEL einen Anspruch auf Zahlung einer Rücktrittspauschale in folgender Höhe:

25% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 42 Tage vor dem Mietbeginn
50% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 14 Tage vor dem Mietbeginn
90% des Mietpreises bei einem Rücktritt ab 13 Tage vor dem Mietbeginn

Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass dem PORT OF KIEL kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden geringer ist, als die vereinbarte Rücktrittspauschale.

7. Beendigung des Mietvertrages
Nach Ablauf der Mietzeit hat der Mieter den PKW zu entfernen, andernfalls behält sich der PORT OF KIEL vor, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters zu entfernen. Darüber hinaus steht dem PORT OF KIEL für die gesamte Parkdauer bis zum Entfernen des PKW eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete gem. der Preisliste zu.

8. Haftung der SEEHAFEN KIEL
PORT OF KIEL haftet nur für Schäden, die von ihm, seinen Angestellten oder Beauftragten verschuldet wurden. DER PORT OF KIEL haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Hochwasser verursacht worden sind sowie für Schäden, Vernichtung oder Diebstahl des auf dem Parkplatz befindlichen PKW oder dessen Inhalts, die allein durch den Mieter, andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten sind.
Der Mieter hat dem PORT OF KIEL Schäden unverzüglich, möglichst vor Verlassen der Parkfläche amNorwegenkai, anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige sind Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für alle Schäden des PORT OF KIEL oder Dritter, soweit sie durch den Mieter, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen zu vertreten sind, dies gilt auch für Verunreinigung des Parkplatzes oder das Ablagern von Abfall.

10. Pfandrecht
Dem PORT OF KIEL steht wegen der Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu.

11. Nutzungsbestimmungen / Verbote
• Die PKW sind auf der Parkfläche am Norwegenkai so abzustellen, dass das ungehinderte Ein- und Aussteigen auf den benachbarten Stellplätzen möglich ist.
• Verkehrszeichen, Markierungen und sonstige Beschilderungen sind zu beachten.
• Es gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend.
• Die Anweisungen der Mitarbeiter/Beauftragten des PORT OF KIEL sind zu befolgen.
• Es ist im Schritttempo zu fahren.

Verboten ist:

• Ausführen von Betankung, Reparatur, Pflege, Wartung jeder Art
• Lagerung oder Abstellen von Gegenständen, Betriebsstoffen und Abfall jeder Art
• Abstellen von Fahrzeugen mit Flüssigkeitsverlusten (Brennstoff, Öl, Frostschutz etc.) oder anderen Mängeln, die Schäden am Grundstück verursachen können
• Abstellen von polizeilich nicht zugelassenen, nicht den technischen Vorschriften entsprechenden oder nicht gesetzlich haftpflichtversicherten Fahrzeugen
• Unnötiges Laufen lassen und Ausprobieren von Motoren
• für Wohnmobile: Entsorgung und Übernachtung
• Abstellen von PKW mit Anhänger
• Rauchen und die Verwendung von Feuer
Bei Gefahr im Verzuge oder Zuwiderhandlungen gegen die Einstellbedingungen ist der PORT OF KIEL berechtigt, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters umzustellen bzw. von den Parkplatzflächen zu entfernen.

12. Datenschutz
Die Bestell- und Adressdaten werden erhoben, gespeichert und verarbeitet soweit dies für die Abwicklung der Buchungen und des Vertrages erforderlich ist.
Der PORT OF KIEL beauftragt ein Dienstleistungsunternehmen mit der Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit den Verträgen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben hat das Dienstleistungsunternehmen Zugang zu den persönlichen Bestell- und Adressdaten – eine darüber hinaus gehende Verwendung ist nicht gestattet.
Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass der PORT OF KIEL hierzu aufgrund zwingender Vorschriften verpflichtet ist oder dies für den Entgelteinzug notwendig ist.
Der Mieter erklärt sich mit der Nutzung seiner Daten im Rahmen des Vorgenannten einverstanden.

13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel, soweit eine entsprechende Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Einstellbedingungen unwirksam sein oder werden, so behalten die Übrigen ihre Gültigkeit.
Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Information gemäß § 36 VSBG
PORT OF KIEL ist nicht bereit, an Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG
Schwedenkai 1
24103 Kiel
T 0431 9822-0 – Der Geschäftsführer –

SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG | Sitz Kiel | AG Kiel | HRA 3660
Komplementärin: SEEHAFEN KIEL Verwaltungs GmbH | Sitz Kiel | AG Kiel | HRB 3992
Geschäftsführer: Dr. Dirk Claus
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dirk Scheelje

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AGB Parkplatz Flughafen Kiel

1. Geltungsbereich

Diese Einstellbedingungen gelten für die Buchung von Parkplätzen („Port Parking“) über das Online-Parkplatzbuchungssystem der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG (im Folgenden „PORT OF KIEL“) sowie das Abstellen von PKW auf der Parkfläche am Flughafen Kiel, Boelckestraße 100, 24159 Kiel. 

2. Vertragsschluss / Mietvertrag
Der Mietinteressent teilt dem PORT OF KIEL folgende Daten über eine verbindliche Buchungsanfrage mit:
• Name, Vorname
• Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort
• E-Mail-Adresse
• Kfz-Kennzeichen
• Beginn und Ende des Mietzeitraumes (erster und letzter Tag)
Die Buchungsanfrage ist ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages über einen PKW-Parkplatz auf der Parkfläche am Flughafen Kiel. Das Angebot ist verbindlich, es kann vom PORT OF KIEL innerhalb von 7 Kalendertagen nach dessen Zugang beim PORT OF KIEL durch die Buchungsbestätigung per Email angenommen werden.
Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung per Email (Annahmeerklärung) beim Kunden kommt der Mietvertrag über den PKW- Parkplatz zustande.
Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung hat der Mieter die Miete für den gesamten Mietzeitraum zu zahlen. Die Zahlung erfolgt mit Kreditkarte (VISA und Master-Card) oder per Lastschrift. Nach Eingang des Mietzinses auf dem genannten Konto erhält der Mieter eine Bestätigungs-Email mit einer Anfahrtsbeschreibung. Anhand des Namens, Kennzeichens und dem Ausdruck der Buchungsbestätigung erfolgt die Autorisierung durch den an der Parkfläche beschäftigten Mitarbeiter, um auf die Parkfläche zu fahren. PKW ohne Parkberechtigung werden kostenpflichtig entfernt.

3. Vertragsgegenstand
Mit Abschluss des Mietvertrages gewährt der PORT OF KIEL dem Kunden das Recht, einmalig seinen PKW – das Abstellen von PKW mit Anhänger ist nicht gestattet – auf der Parkfläche am Flughafen Kiel für die vereinbarte Mietzeit abzustellen. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. Fahrzeuge, ohne gültige Parkberechtigung, werden kostenpflichtig entfernt.
Die Parkfläche ist nur an Kreuzfahrtanlauftagen geöffnet. Am Rückreisetag ist der Parkplatz nach Anlegen des Schiffes geöffnet. Die Zugangsmöglichkeit kann in Notfällen außerhalb der Öffnungszeiten kostenpflichtig gewährt werden. Das Nutzungsrecht ist nicht auf einen Dritten übertragbar.
Die Benutzung des Parkplatzes erfolgt auf eigene Gefahr. PORT OF KIEL übernimmt keinerlei Obhutspflichten. Die Bewachung oder Verwahrung des PKW sowie die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages.

4. Mietpreis
Für die Berechnung der Mietpreise gilt die unter www.portparking.de veröffentlichte Preisliste. Die konkrete Höhe des Mietzinses ergibt sich aus der Buchungsanfrage, der Mietzins ist sofort im Voraus zahlbar. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

Besonderheiten bei Zahlungen per Bankkonto, Mastercard- oder Visa-Kreditkarte
Wenn sich der Mieter entscheidet, mit seinem Bankkonto, Mastercard- oder Visa-Kreditkarte zu zahlen, so gelten folgende Besonderheiten: Vertragspartner sind insoweit der PORT OF KIEL und die myParkFly UG (haftungsbeschränkt), Pappelallee 78, 10437 Berlin, die dem Nutzer gegenüber als Gesamtschuldner auftreten. Das bedeutet unter anderem, dass mit der Erbringung der Leistungen durch einen der Vertragspartner auch die Leistungsverpflichtungen des anderen Vertragspartners erlöschen. Ereignisse wie beispielsweise die Anfechtung oder Kündigung des Vertrages mit dem Mieter oder ein Rücktritt von demselben, ein Verzug mit der Leistung oder eine Unmöglichkeit der Leistung durch einen der Vertragspartner oder die sonstigen, in § 425 Abs. 2 BGB genannten Ereignisse wirken stets (abweichend von § 425 Abs. 1 BGB) für und gegen beide Vertragspartner.

Der PORT OF KIEL und die myParkFly UG bilden untereinander keine Gesellschaft, sondern treten jeweils für sich alleine auf. Der PORT OF KIEL und die myParkFly UG handeln dem Mieter gegenüber jeweils ausschließlich im eigenen Namen, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich kenntlich gemacht wird.

Obwohl der PORT OF KIEL und die myParkFly UG beide berechtigt sind, vom Mieter Zahlung in voller Höhe zu verlangen, muss der Mieter selbstverständlich nur einmal bezahlen. Der Mieter muss jedoch beachten, dass er (abweichend von § 428 S. 1 BGB) nicht nach seinem Belieben an der PORT OF KIEL und/oder die myParkFly UG zahlen darf, sondern ausschließlich an denjenigen zahlen muss, der ihm gegenüber die Zahlung verlangt (sog. "unechte" Gesamtgläubigerschaft, § 428 S. 1 BGB). Dazu braucht der Mieter nichts weiter zu tun, als den Anweisungen auf den Port Parking Websites zu folgen.

Für sämtliche Fragen des Mieters zu seiner Parkplatzbuchung oder zu den Port Parking Websites ist ausschließlich der PORT OF KIEL sein Ansprechpartner.

5. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu (s. § 312 g Abs. 1, § 355 BGB). Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, T 0431 9822-399, F 0431 9822-138, portparking@portofkiel.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6. Rücktritt/Rücktrittspauschale
Der Mieter kann vor dem vereinbarten Mietbeginn vom Mietvertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann nur schriftlich, per Fax oder per Email erfolgen. Der Rücktritt ist zu richten an: SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, Fax: +49 4319822-138, Email: portparking@portofkiel.com. Für die Wirksamkeit des Rücktritts kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim PORT OF KIEL an. Bis spätestens 56 Tage vor dem Mietbeginn kann der Mieter kostenlos zurücktreten, im Falle des späteren Rücktritts hat PORT OFKIEL einen Anspruch auf Zahlung einer Rücktrittspauschale in folgender Höhe:

25% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 42 Tage vor dem Mietbeginn
50% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 14 Tage vor dem Mietbeginn
90% des Mietpreises bei einem Rücktritt ab 13 Tage vor dem Mietbeginn

Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass dem PORT OF KIEL kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden geringer ist, als die vereinbarte Rücktrittspauschale.

7. Beendigung des Mietvertrages
Nach Ablauf der Mietzeit hat der Mieter den PKW zu entfernen, andernfalls behält sich der PORT OF KIEL vor, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters zu entfernen. Darüber hinaus steht dem PORT OF KIEL für die gesamte Parkdauer bis zum Entfernen des PKW eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete gem. der Preisliste zu.

8. Haftung der SEEHAFEN KIEL
PORT OF KIEL haftet nur für Schäden, die von ihm, seinen Angestellten oder Beauftragten verschuldet wurden. DER PORT OF KIEL haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Hochwasser verursacht worden sind sowie für Schäden, Vernichtung oder Diebstahl des auf dem Parkplatz befindlichen PKW oder dessen Inhalts, die allein durch den Mieter, andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten sind.
Der Mieter hat dem PORT OF KIEL Schäden unverzüglich, möglichst vor Verlassen der Parkfläche am Flughafen Kiel, anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige sind Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für alle Schäden des PORT OF KIEL oder Dritter, soweit sie durch den Mieter, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen zu vertreten sind, dies gilt auch für Verunreinigung des Parkplatzes oder das Ablagern von Abfall. 

10. Pfandrecht
Dem PORT OF KIEL steht wegen der Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu.

11. Nutzungsbestimmungen / Verbote
• Die PKW sind auf der Parkfläche am Flughafen Kiel so abzustellen, dass das ungehinderte Ein- und Aussteigen auf den benachbarten Stellplätzen möglich ist.
• Verkehrszeichen, Markierungen und sonstige Beschilderungen sind zu beachten.
• Es gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend.
• Die Anweisungen der Mitarbeiter/Beauftragten des PORT OF KIEL sind zu befolgen.
• Es ist im Schritttempo zu fahren.
Verboten ist:
• Ausführen von Betankung, Reparatur, Pflege, Wartung jeder Art
• Lagerung oder Abstellen von Gegenständen, Betriebsstoffen und Abfall jeder Art
• Abstellen von Fahrzeugen mit Flüssigkeitsverlusten (Brennstoff, Öl, Frostschutz etc.) oder anderen Mängeln, die Schäden am Grundstück verursachen können
• Abstellen von polizeilich nicht zugelassenen, nicht den technischen Vorschriften entsprechenden oder nicht gesetzlich haftpflichtversicherten Fahrzeugen
• Unnötiges Laufen lassen und Ausprobieren von Motoren
• Abstellen von PKW mit Anhänger
• Rauchen und die Verwendung von Feuer
Bei Gefahr im Verzuge oder Zuwiderhandlungen gegen die Einstellbedingungen ist der PORT OF KIEL berechtigt, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters umzustellen bzw. von den Parkplatzflächen zu entfernen.

12. Datenschutz
Die Bestell- und Adressdaten werden erhoben, gespeichert und verarbeitet soweit dies für die Abwicklung der Buchungen und des Vertrages erforderlich ist. Der PORT OF KIEL beauftragt ein Dienstleistungsunternehmen mit der Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit den Verträgen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben hat das Dienstleistungsunternehmen Zugang zu den persönlichen Bestell- und Adressdaten – eine darüber hinaus gehende Verwendung ist nicht gestattet. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass der PORT OF KIEL hierzu aufgrund zwingender Vorschriften verpflichtet ist oder dies für den Entgelteinzug notwendig ist. Der Mieter erklärt sich mit der Nutzung seiner Daten im Rahmen des Vorgenannten einverstanden.

13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel, soweit eine entsprechende Vereinbarung gesetzlich zulässig ist. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Einstellbedingungen unwirksam sein oder werden, so behalten die Übrigen ihre Gültigkeit.
Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Information gemäß § 36 VSBG
PORT OF KIEL ist nicht bereit, an Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.


SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG
Schwedenkai 1
24103 Kiel
T 0431 9822-0 – Der Geschäftsführer –

SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG | Sitz Kiel | AG Kiel | HRA 3660
Komplementärin: SEEHAFEN KIEL Verwaltungs GmbH | Sitz Kiel | AG Kiel | HRB 3992
Geschäftsführer: Dr. Dirk Claus
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dirk Scheelje

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AGB Valet-Parking-Service

1. Geltungsbereich
Diese Einstellbedingungen gelten für die Buchung des Valet-Parking-Service über das Online-Parkplatzbuchungssystem der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG (im Folgenden „PORT OF KIEL“).

2. Vertragsschluss
Der Interessent teilt PORT OF KIEL folgende Daten über eine verbindliche Buchungsanfrage mit:

  • Name, Vorname
  • Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort
  • E-Mail-Adresse
  • Kfz-Kennzeichen
  • Beginn und Ende des Vertragszeitraumes (erster und letzter Tag)

Die Buchungsanfrage ist ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über den Valet-Parking-Service des PORT OF KIEL. Das Angebot ist verbindlich, es kann vom PORT OF KIEL innerhalb von sieben Kalendertagen nach dessen Zugang beim PORT OF KIEL durch die Buchungsbestätigung per Email angenommen werden.

Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung per Email (Annahmeerklärung) beim Kunden kommt der Vertrag zustande.

Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung hat der Kunde die Vergütung für den gesamten Vertragszeitraum im Voraus zu zahlen. Die Zahlung erfolgt mit Kreditkarte (VISA und Master-Card) oder per Lastschrift. Nach Eingang der Vergütung auf dem genannten Konto erhält der Kunde per Email eine Bestätigung mit Anfahrtsbeschreibung und Ablaufplan.

3. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Valet-Parking-Service ist die Annahme und Überführung des Pkw des Kunden und Kreuzfahrtpassagiers von der Übergabestelle am Kreuzfahrtterminal Ostseekai 1, 24105 Kiel (s. Anfahrtsbeschreibung in Bestätigungs-Email) an einen Stellplatz (eingezäunte Freifläche, unbewacht, Videokameras mit Aufzeichnung), die Überlassung eines Stellplatzes und die Überführung und Rückgabe des Pkw an der Übergabestelle nach Beendigung der Reise. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. Während des Abstellens des Pkws des Kunden auf dem Stellplatz findet eine Videoaufzeichnung statt, der Pkw wird nicht bewacht, PORT OF KIEL übernimmt insoweit keine Obhutspflichten.

Die Annahme, Überführung und Rückgabe des Pkw kann PORT OF KIEL auch durch einen Subunternehmer ausführen lassen. Die Übernahme des Fahrzeugs vom Kunden erfolgt an der Übergabestelle am Kreuzfahrtterminal am Einschiffungstag in der Zeit ab Beginn der Einschiffung bis zum Einschiffungsende. Die Rückgabe an den Kunden erfolgt in dem in der Buchungsbestätigung angegebenen Zeitraum an der Übergabestelle am Kreuzfahrtterminal am Tag der Ausschiffung.

Zur Überführung des Pkw fährt PORT OF KIEL oder dessen Subunternehmer den Pkw von der Übergabestelle bis zum Stellplatz und wieder zurück (ca. 14 km pro Strecke). Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass ausreichend Kraftstoff/Batterieleistung für die Hin- und Rückfahrt zur Verfügung steht – eine Betankung/Aufladen des Pkw durch PORT OF KIEL erfolgt nicht.

Es werden nur Pkw ohne Anhänger, bei denen Gas-, Brems- und Kupplungspedal voll funktionsfähig sind und bei denen Einparkassistenten und Selbstfahreinrichtungen deaktiviert sind, entgegen genommen. Die Übernahme von übergroßen (Fahrzeughöhe > 1,90), überbreiten (Fahrzeugbreite > 2 m) oder überlangen Pkw (Fahrzeuglänge > 5 m) bedarf der vorherigen Zustimmung der PORT OF KIEL.

PORT OF KIEL übernimmt keine Obhut für die vom Kunden im oder am Pkw zurückgelassenen Gegenstände.

PORT OF KIEL ist berechtigt, den Pkw auf Kosten und Gefahr des Kunden vom Stellplatz zu entfernen, wenn:

  • ein Pkw durch Mängel (z. B. Flüssigkeitsverluste von Öl, Kühlerflüssigkeit oder Brennstoff) Tank) eine allgemeine Gefahr darstellt;
  • ein übernommener Pkw polizeilich nicht zugelassen ist oder während des Vertrages wird.

4. Vergütung
Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach der unter www.portparking.de veröffentlichten Preisliste. Die konkrete Höhe der Vergütung ergibt sich aus der Buchungsanfrage.

Besonderheiten bei Zahlungen per Bankkonto, Mastercard- oder Visa-Kreditkarte
Wenn sich der Kunde entscheidet, mit seinem Bankkonto, Mastercard- oder Visa-Kreditkarte zu zahlen, so gelten folgende Besonderheiten: Vertragspartner sind insoweit der PORT OF KIEL und die myParkFly UG (haftungsbeschränkt), Pappelallee 78, 10437 Berlin, die dem Nutzer gegenüber als Gesamtschuldner auftreten. Das bedeutet unter anderem, dass mit der Erbringung der Leistungen durch einen der Vertragspartner auch die Leistungsverpflichtungen des anderen Vertragspartners erlöschen. Ereignisse wie beispielsweise die Anfechtung oder Kündigung des Vertrages mit dem Mieter oder ein Rücktritt von demselben, ein Verzug mit der Leistung oder eine Unmöglichkeit der Leistung durch einen der Vertragspartner oder die sonstigen, in § 425 Abs. 2 BGB genannten Ereignisse wirken stets (abweichend von § 425 Abs. 1 BGB) für und gegen beide Vertragspartner.

Der PORT OF KIEL und die myParkFly UG bilden untereinander keine Gesellschaft, sondern treten jeweils für sich alleine auf. Der PORT OF KIEL und die myParkFly UG handeln dem Kunden gegenüber jeweils ausschließlich im eigenen Namen, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich kenntlich gemacht wird.

Obwohl der PORT OF KIEL und die myParkFly UG beide berechtigt sind, vom Kunden Zahlung in voller Höhe zu verlangen, muss der Kunde selbstverständlich nur einmal bezahlen. Der Kunde muss jedoch beachten, dass er (abweichend von § 428 S. 1 BGB) nicht nach seinem Belieben an den PORT OF KIEL und/oder die myParkFly UG zahlen darf, sondern ausschließlich an denjenigen zahlen muss, der ihm gegenüber die Zahlung verlangt (sog. "unechte" Gesamtgläubigerschaft, § 428 S. 1 BGB). Dazu braucht der Kunde nichts weiter zu tun, als den Anweisungen auf den Port Parking Websites / dem Online-Parkplatzbuchungssystem zu folgen.

Für sämtliche Fragen des Kunden zu seiner Buchung oder zu den Port Parking Websites ist ausschließlich der PORT OF KIEL sein Ansprechpartner.

5. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu (s. § 312 g Abs. 1, § 355 BGB). Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1 , 24103 Kiel, Telefon 0431.9822-399, Fax: 0431.98 22-138, portparking@portofkiel.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6. Rücktritt / Rücktrittspauschale
Der Kunde kann vor dem vereinbarten Vertragsbeginn vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann nur schriftlich, per Fax oder per Email erfolgen. Der Rücktritt ist zu richten an: SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, Fax: +49 4319822-138, Email: portparking@portofkiel.com. Für die Wirksamkeit des Rücktritts kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim PORT OF KIEL an. Bis spätestens 56 Tage vor dem Vertragsbeginn kann der Kunde kostenlos zurücktreten, im Falle des späteren Rücktritts hat PORT OF KIEL einen Anspruch auf Zahlung einer Rücktrittspauschale in folgender Höhe:

  • 25% der Vergütung bei einem Rücktritt
    bis 42 Tage vor dem Vertragsbeginn,
  • 50% der Vergütung bei einem Rücktritt
    bis 14 Tage vor dem Vertragsbeginn,
  • 90% der Vergütung bei einem Rücktritt
    ab 13 Tage vor dem Vertragsbeginn.

Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass dem PORT OF KIEL kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden geringer ist, als die vereinbarte Rücktrittspauschale.

7. Beendigung des Vertrages
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit hat der Kunde den Pkw in dem in der Buchungsbestätigung angegebenen Zeitraum an der Übergabestelle am Kreuzfahrtterminal entgegen zu nehmen, andernfalls behält sich der PORT OF KIEL vor, den Pkw auf Kosten und Gefahr des Kunden zu entfernen. Darüber hinaus steht PORT OF KIEL für die gesamte Nutzungsdauer bis zum Entfernen/zur Übernahme des Pkw eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Vergütung gem. der Preisliste zu.

8. Haftung des PORT OF KIEL
Die Haftung für Schadensersatz von PORT OF KIEL, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, sofern nicht nachfolgend abweichend geregelt. Der Kunde hat PORT OF KIEL Schäden unverzüglich, möglichst bei Rückgabe des Fahrzeugs anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.

PORT OF KIEL übernimmt keine Obhut oder Haftung für Gegenstände insbesondere auch Wertgegenstände oder elektronische Geräte, die vom Kunden im oder am Pkw zurückgelassen werden, solche Gegenstände sind auch nicht gegen Diebstahl, Feuer und/oder Verlust, Beschädigung oder Zerstörung versichert.

Ferner ausgeschlossen ist eine Haftung für den Verlust von am Pkw angebrachten Anbauteilen, wie Radkappen, Spoilern, Antennen.

PORT OF KIEL haftet nicht für das pünktliche Erreichen des Schiffes oder eines sonstigen weiterführenden Verkehrsmittels.

Sollte ein Pkw wegen technischem Defekt nicht anspringen, ist es Sache des Kunden, entsprechende Abhilfemaßnahmen zu treffen. Sollte der Pkw bei der Rückgabe nicht anspringen, haftet PORT OF KIEL nicht.

Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn PORT OF KIEL die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Ferner gelten sie nicht bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten, die so wesentlich sind, dass ihre Erfüllung die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten); bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung allerdings der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren (vertragstypischen) Schaden begrenzt. Eine Pflichtverletzung des PORT OF KIEL steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

9. Haftung des Kunden
Mit der Buchung versichert der Kunde, dass der Pkw polizeilich zugelassen ist und den gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflicht-Versicherungsschutz bis zur Rückgabe des Fahrzeugs durch PORT OF KIEL an den Kunden besitzt.

Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle der Haftung wegen der Verunreinigung des Bodens oder des Grundwassers erfolgt die Beseitigung durch ein autorisiertes Fachunternehmen auf Kosten des Kunden. In diesen Fällen hat der Kunde kein Recht zur Selbstvornahme.

10. Pfandrecht
Dem PORT OF KIEL steht wegen der Forderungen aus dem Vertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem Pkw des Kunden zu.

11. Datenschutz
Die Bestell- und Adressdaten werden erhoben, gespeichert und verarbeitet soweit dies für die Abwicklung der Buchungen und des Vertrages erforderlich ist. Der PORT OF KIEL beauftragt ein Dienstleistungsunternehmen mit der Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit den Verträgen und ggf. mit der Annahme, Überführung und Rückgabe der Pkw. Für die Erfüllung dieser Aufgaben haben die Dienstleistungsunternehmen Zugang zu den persönlichen Bestell- und Adressdaten – eine darüber hinaus gehende Verwendung ist nicht gestattet. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass der PORT OF KIEL hierzu aufgrund zwingender Vorschriften verpflichtet ist oder dies für den Entgelteinzug notwendig ist. Der Mieter erklärt sich mit der Nutzung seiner Daten im Rahmen des Vorgenannten einverstanden.

12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel, soweit eine entsprechende Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Klauseln dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.

Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr /

Information gemäß § 36 VSBG
PORT OF KIEL ist nicht bereit, an Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG
Schwedenkai 1
24103 Kiel

T 0431 9822-0

– Der Geschäftsführer –


SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG | Sitz Kiel | AG Kiel | HRA 3660
Komplementärin: SEEHAFEN KIEL Verwaltungs GmbH | Sitz Kiel | AG Kiel | HRB 3992
Geschäftsführer: Dr. Dirk Claus
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dirk Scheelje

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