Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB Fördeparkhaus

1. Geltungsbereich

Diese Einstellbedingungen gelten für die Buchung von Parkplätzen („Port Parking“) über das Online-Parkplatzbuchungssystem der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG (im Folgenden „PORT OF KIEL“) sowie das Abstellen von PKW im Fördeparkhaus, Kaistraße 1-6, 24103 Kiel.

2. Vertragsschluss / Mietvertrag
Der Mietinteressent teilt der PORT OF KIEL folgende Daten über eine verbindliche Buchungsanfrage mit:
• Name, Vorname
• Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort
• E-Mail-Adresse
• Kfz-Kennzeichen
• Beginn und Ende des Mietzeitraumes (erster und letzter Tag)
Die Buchungsanfrage ist ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages über einen PKW-Parkplatz im Fördeparkhaus. Das Angebot ist verbindlich, es kann vom PORT OF KIEL innerhalb von 7 Kalendertagen nach dessen Zugang beimPORT OF KIEL durch die Buchungsbestätigung per E-Mail angenommen werden.
Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung per Email (Annahmeerklärung) beim Kunden kommt der Mietvertrag über den PKW- Parkplatz zustande.
Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung hat der Mieter die Miete für den gesamten Mietzeitraum zu zahlen. Die Zahlung erfolgt mit Kreditkarte (VISA und Master-Card) oder per Lastschrift. Nach Eingang des Mietzinses auf dem genannten Konto erhält der Mieter per Email einen Zugangscode, der die einmalige Einfahrt in das Fördeparkhaus ermöglicht. PKW ohne Parkberechtigung werden kostenpflichtig entfernt.

3. Vertragsgegenstand
Mit Abschluss des Mietvertrages gewährt der PORT OF KIEL dem Kunden das Recht, einmalig seinen PKW – das Abstellen von Wohnmobilen und PKW mit Anhänger ist nicht gestattet – im Fördeparkhaus für die vereinbarte Mietzeit abzustellen. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. Fahrzeuge dürfen jedoch nicht auf solchen Plätzen abgestellt werden, die durch Hinweisschilder für Dauerbenutzer reserviert sind. Fahrzeuge, ohne gültige Parkberechtigung, werden kostenpflichtig entfernt.
Das Nutzungsrecht ist nicht auf einen Dritten übertragbar, der Zugangscode ist ausschließlich für die persönliche Verwendung bestimmt.
Die Benutzung des Parkplatzes erfolgt auf eigene Gefahr. PORT OF KIEL übernimmt keinerlei Obhutspflichten. Die Bewachung oder Verwahrung des PKW sowie die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages.

4. Mietpreis
Für die Berechnung der Mietpreise gilt die unter www.portparking.de veröffentlichte Preisliste. Die konkrete Höhe des Mietzinses ergibt sich aus der Buchungsanfrage, der Mietzins ist sofort im Voraus zahlbar. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

5. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu (s. § 312 Abs. 1, § 310 Absatz 3 BGB). Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, T 0431 9822-399, F 0431 9822-138, portparking@portofkiel.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6. Rücktritt/Rücktrittspauschale
Der Mieter kann vor dem vereinbarten Mietbeginn vom Mietvertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann nur schriftlich, per Faxoder per Email erfolgen. Der Rücktritt ist zu richten an: SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, Fax: +49 431 9822-138, Email: portparking@portofkiel.com Für die Wirksamkeit des Rücktritts kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim PORT OF KIEL an. Bis spätestens 56 Tage vor dem Mietbeginn kann der Mieter kostenlos zurücktreten, im Falle des späteren Rücktritts hat PORT OF KIEL einen Anspruch auf Zahlung einer Rücktrittspauschale in folgender Höhe:

25% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 42 Tage vor dem Mietbeginn
50% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 14 Tage vor dem Mietbeginn
90% des Mietpreises bei einem Rücktritt ab 13 Tage vor dem Mietbeginn

Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass dem PORT OF KIEL kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden geringer ist, als die vereinbarte Rücktrittspauschale.

7. Beendigung des Mietvertrages
Nach Ablauf der Mietzeit hat der Mieter den PKW zu entfernen, andernfalls behält sich der PORT OF KIEL vor, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters zu entfernen. Darüber hinaus steht dem PORT OF KIEL für die gesamte Parkdauer bis zum Entfernen des PKW eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete gem. der Preisliste zu.

8. Haftung des PORT OF KIEL
PORT OF KIEL haftet nur für Schäden, die von ihr, ihren Angestellten oder Beauftragten verschuldet wurden. Der PORT OF KIEL haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Hochwasser verursacht worden sind sowie für Schäden, Vernichtung oder Diebstahl des auf dem Parkplatz befindlichen PKW oder dessen Inhalts, die allein durch den Mieter, andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten sind.
Der Mieter hat dem PORT OF KIEL Schäden unverzüglich, möglichst vor Verlassen des Fördeparkhauses, anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige sind Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für alle Schäden des PORT OF KIEL oder Dritter, soweit sie durch den Mieter, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen zu vertreten sind, dies gilt auch für Verunreinigung des Parkplatzes oder das Ablagern von Abfall.

10. Pfandrecht
Dem PORT OF KIEL steht wegen der Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu.

11. Nutzungsbestimmungen / Verbote
• Die PKW sind innerhalb des Fördeparkhauses, auf Deck 6 und 7 so abzustellen, dass das ungehinderte Ein- und Aussteigen auf den benachbarten Stellplätzen möglich ist.
• Verkehrszeichen, Markierungen und sonstige Beschilderungen sind zu beachten.
• Es gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend.
• Die Anweisungen der Mitarbeiter/Beauftragten des PORT OF KIEL sind zu befolgen.
• Es ist im Schritttempo zu fahren.

Verboten ist:
• Ausführen von Betankung, Reparatur, Pflege, Wartung jeder Art
• Lagerung oder Abstellen von Gegenständen, Betriebsstoffen und Abfall jeder Art
• Abstellen von Fahrzeugen mit Flüssigkeitsverlusten (Brennstoff, Öl, Frostschutz etc.) oder anderen Mängeln, die Schäden am Grundstück verursachen können
• Abstellen von polizeilich nicht zugelassenen, nicht den technischen Vorschriften entsprechenden oder nicht gesetzlich haftpflichtversicherten Fahrzeugen
• Unnötiges Laufen lassen und Ausprobieren von Motoren
• Abstellen von Wohnmobilen
• Abstellen von PKW mit Anhänger
• Rauchen und die Verwendung von Feuer
Bei Gefahr im Verzuge oder Zuwiderhandlungen gegen die Einstellbedingungen ist der PORT OF KIEL berechtigt, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters umzustellen bzw. von den Parkplatzflächen zu entfernen.

12. Datenschutz
Die Bestell- und Adressdaten werden erhoben, gespeichert und verarbeitet soweit dies für die Abwicklung der Buchungen und des Vertrages erforderlich ist.
Der PORT OF KIEL beauftragt ein Dienstleistungsunternehmen mit der Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit den Verträgen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben hat das Dienstleistungsunternehmen Zugang zu den persönlichen Bestell- und Adressdaten – eine darüber hinaus gehende Verwendung ist nicht gestattet.
Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass der PORT OF KIEL hierzu aufgrund zwingender Vorschriften verpflichtet ist oder dies für den Entgelteinzug notwendig ist.
Der Mieter erklärt sich mit der Nutzung seiner Daten im Rahmen des Vorgenannten einverstanden.

13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel, soweit eine entsprechende Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Einstellbedingungen unwirksam sein oder werden, so behalten die Übrigen ihre Gültigkeit.
Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/



SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG
Schwedenkai 1
24103 Kiel
T 0431 9822-0 – Der Geschäftsführer –

SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG | Sitz Kiel | AG Kiel | HRA 3660
Komplementärin: SEEHAFEN KIEL Verwaltungs GmbH | Sitz Kiel | AG Kiel | HRB 3992
Geschäftsführer: Dr. Dirk Claus
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dirk Scheelje

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AGB Parkhaus Altstadt

1. Geltungsbereich

Diese Einstellbedingungen gelten für die Buchung von Parkplätzen („Port Parking“) über das Online-Parkplatzbuchungssystem der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG (im Folgenden „PORT OF KIEL“) sowie das Abstellen von PKW im Parkhaus Altstadt, Flämische Straße 15, 24103 Kiel.

2. Vertragsschluss / Mietvertrag
Der Mietinteressent teilt der PORT OF KIEL folgende Daten über eine verbindliche Buchungsanfrage mit:
• Name, Vorname
• Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort
• E-Mail-Adresse
• Kfz-Kennzeichen
• Beginn und Ende des Mietzeitraumes (erster und letzter Tag)
Die Buchungsanfrage ist ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages über einen PKW-Parkplatz im Parkhaus Altstadt. Das Angebot ist verbindlich, es kann vom PORT OF KIEL innerhalb von 7 Kalendertagen nach dessen Zugang beim PORT OF KIEL durch die Buchungsbestätigung per E-Mail angenommen werden.
Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung per Email (Annahmeerklärung) beim Kunden kommt der Mietvertrag über den PKW- Parkplatz zustande.
Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung hat der Mieter die Miete für den gesamten Mietzeitraum zu zahlen. Die Zahlung erfolgt mit Kreditkarte (VISA und Master-Card) oder per Lastschrift. Nach Eingang des Mietzinses auf dem genannten Konto erhält der Mieter per Email einen Barcode, der die einmalige Einfahrt in das Parkhaus Altstadt ermöglicht. PKW ohne Parkberechtigung werden kostenpflichtig entfernt.

3. Vertragsgegenstand
Mit Abschluss des Mietvertrages gewährt der PORT OF KIEL dem Kunden das Recht, einmalig seinen PKW – das Abstellen von Wohnmobilen und PKW mit Anhänger ist nicht gestattet – im Parkhaus Altstadt für die vereinbarte Mietzeit abzustellen. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. Fahrzeuge dürfen jedoch nicht auf solchen Plätzen abgestellt werden, die durch Hinweisschilder für Dauerbenutzer reserviert sind. Fahrzeuge, ohne gültige Parkberechtigung, werden kostenpflichtig entfernt.
Das Nutzungsrecht ist nicht auf einen Dritten übertragbar, der Barcode ist ausschließlich für die persönliche Verwendung bestimmt.
Die Benutzung des Parkplatzes erfolgt auf eigene Gefahr. PORT OF KIEL übernimmt keinerlei Obhutspflichten. Die Bewachung oder Verwahrung des PKW sowie die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages.

4. Mietpreis
Für die Berechnung der Mietpreise gilt die unter www.portparking.de veröffentlichte Preisliste. Die konkrete Höhe des Mietzinses ergibt sich aus der Buchungsanfrage, der Mietzins ist sofort im Voraus zahlbar. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

5. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu (s. § 312 Abs. 1, § 310 Absatz 3 BGB). Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, T 0431 9822-399, F 0431 9822-138, portparking@portofkiel.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
 
6. Rücktritt/Rücktrittspauschale
Der Mieter kann vor dem vereinbarten Mietbeginn vom Mietvertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann nur schriftlich, per Fax oder per Email erfolgen. Der Rücktritt ist zu richten an: SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, Fax: +49 431 9822-138, Email: portparking@portofkiel.com Für die Wirksamkeit des Rücktritts kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim PORT OF KIEL an. Bis spätestens 56 Tage vor dem Mietbeginn kann der Mieter kostenlos zurücktreten, im Falle des späteren Rücktritts hat PORT OF KIEL einen Anspruch auf Zahlung einer Rücktrittspauschale in folgender Höhe:

25% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 42 Tage vor dem Mietbeginn
50% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 14 Tage vor dem Mietbeginn
90% des Mietpreises bei einem Rücktritt ab 13 Tage vor dem Mietbeginn

Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass dem PORT OF KIEL kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden geringer ist, als die vereinbarte Rücktrittspauschale.

7. Beendigung des Mietvertrages
Nach Ablauf der Mietzeit hat der Mieter den PKW zu entfernen, andernfalls behält sich der PORT OF KIEL vor, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters zu entfernen. Darüber hinaus steht dem PORT OF KIEL für die gesamte Parkdauer bis zum Entfernen des PKW eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete gem. der Preisliste zu.

8. Haftung des PORT OF KIEL
PORT OF KIEL haftet nur für Schäden, die von ihr, ihren Angestellten oder Beauftragten verschuldet wurden. Der PORT OF KIEL haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Hochwasser verursacht worden sind sowie für Schäden, Vernichtung oder Diebstahl des auf dem Parkplatz befindlichen PKW oder dessen Inhalts, die allein durch den Mieter, andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten sind.
Der Mieter hat dem PORT OF KIEL Schäden unverzüglich, möglichst vor Verlassen des Parkhauses Altstadt, anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige sind Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für alle Schäden des PORT OF KIEL oder Dritter, soweit sie durch den Mieter, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen zu vertreten sind, dies gilt auch für Verunreinigung des Parkplatzes oder das Ablagern von Abfall.

10. Pfandrecht
Dem PORT OF KIEL steht wegen der Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu.

11. Nutzungsbestimmungen / Verbote
• Die PKW sind innerhalb des Altstadtparkhauses so abzustellen, dass das ungehinderte Ein- und Aussteigen auf den benachbarten Stellplätzen möglich ist.
• Verkehrszeichen, Markierungen und sonstige Beschilderungen sind zu beachten.
• Es gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend.
• Die Anweisungen der Mitarbeiter/Beauftragten des PORT OF KIEL sind zu befolgen.
• Es ist im Schritttempo zu fahren.

Verboten ist:
• Ausführen von Betankung, Reparatur, Pflege, Wartung jeder Art
• Lagerung oder Abstellen von Gegenständen, Betriebsstoffen und Abfall jeder Art
• Abstellen von Fahrzeugen mit Flüssigkeitsverlusten (Brennstoff, Öl, Frostschutz etc.) oder anderen Mängeln, die Schäden am Grundstück verursachen können
• Abstellen von polizeilich nicht zugelassenen, nicht den technischen Vorschriften entsprechenden oder nicht gesetzlich haftpflichtversicherten Fahrzeugen
• Unnötiges Laufen lassen und Ausprobieren von Motoren
• Abstellen von Wohnmobilen
• Abstellen von PKW mit Anhänger
• Rauchen und die Verwendung von Feuer
Bei Gefahr im Verzuge oder Zuwiderhandlungen gegen die Einstellbedingungen ist der PORT OF KIEL berechtigt, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters umzustellen bzw. von den Parkplatzflächen zu entfernen.

12. Datenschutz
Die Bestell- und Adressdaten werden erhoben, gespeichert und verarbeitet soweit dies für die Abwicklung der Buchungen und des Vertrages erforderlich ist.
Der PORT OF KIEL beauftragt ein Dienstleistungsunternehmen mit der Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit den Verträgen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben hat das Dienstleistungsunternehmen Zugang zu den persönlichen Bestell- und Adressdaten – eine darüber hinaus gehende Verwendung ist nicht gestattet.
Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass der PORT OF KIEL hierzu aufgrund zwingender Vorschriften verpflichtet ist oder dies für den Entgelteinzug notwendig ist.
Der Mieter erklärt sich mit der Nutzung seiner Daten im Rahmen des Vorgenannten einverstanden.

13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel, soweit eine entsprechende Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Einstellbedingungen unwirksam sein oder werden, so behalten die Übrigen ihre Gültigkeit.
Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/


SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG
Schwedenkai 1
24103 Kiel
T 0431 9822-0 – Der Geschäftsführer –

SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG | Sitz Kiel | AG Kiel | HRA 3660
Komplementärin: SEEHAFEN KIEL Verwaltungs GmbH | Sitz Kiel | AG Kiel | HRB 3992
Geschäftsführer: Dr. Dirk Claus
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dirk Scheelje

Datum: 11.01.2016

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AGB Parkplatz Norwegenkai

1. Geltungsbereich

Diese Einstellbedingungen gelten für die Buchung von Parkplätzen („Port Parking“) über das Online-Parkplatzbuchungssystem der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG (im Folgenden „PORT OF KIEL“) sowie das Abstellen von PKW auf der Parkfläche am Norwegenkai, Zur Fähre, 24143 Kiel.

2. Vertragsschluss / Mietvertrag
Der Mietinteressent teilt dem PORT OF KIEL folgende Daten über eine verbindliche Buchungsanfrage mit:
• Name, Vorname
• Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort
• E-Mail-Adresse
• Kfz-Kennzeichen
• Beginn und Ende des Mietzeitraumes (erster und letzter Tag)
Die Buchungsanfrage ist ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages über einen PKW-Parkplatz auf der Parkflächeam Norwegenkai. Das Angebot ist verbindlich, es kann vom PORT OF KIEL innerhalb von 7 Kalendertagen nach dessen Zugang beim PORT OF KIEL durch die Buchungsbestätigung per Email angenommen werden.
Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung per Email (Annahmeerklärung) beim Kunden kommt der Mietvertrag über den PKW- Parkplatz zustande.
Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung hat der Mieter die Miete für den gesamten Mietzeitraum zu zahlen. Die Zahlung erfolgt mit Kreditkarte (VISA und Master-Card) oder per Lastschrift. Nach Eingang des Mietzinses auf dem genannten Konto erhält der Mieter eine Bestätigungs-Email mit einer Anfahrtsbeschreibung. Anhand des Namens und des Kennzeichens erfolgt die Autorisierung durch den an der Parkfläche beschäftigten Mitarbeiter, um auf die Parkfläche zu fahren. PKW ohne Parkberechtigung werden kostenpflichtig entfernt.

3. Vertragsgegenstand
Mit Abschluss des Mietvertrages gewährt der PORT OF KIEL dem Kunden das Recht, einmalig sein Fahrzeug auf der Parkfläche am Norwegenkai für die vereinbarte Mietzeit abzustellen. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. Fahrzeuge, ohne gültige Parkberechtigung, werden kostenpflichtig entfernt.
Die Zu- und Ausfahrt zur bzw. von der Parkfläche ist während der Schiffsliegezeit am Norwegenkai möglich. Die Zugangsmöglichkeit kann in Notfällen außerhalb der Schiffsliegezeit kostenpflichtig gewährt werden. Das Nutzungsrecht ist nicht auf einen Dritten übertragbar. Die Benutzung des Parkplatzes erfolgt auf eigene Gefahr. PORT OF KIEL übernimmt keinerlei Obhutspflichten. Die Bewachung oder Verwahrung des Fahrzeuges sowie die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages.

4. Mietpreis
Für die Berechnung der Mietpreise gilt die unter www.portparking.de veröffentlichte Preisliste. Die konkrete Höhe des Mietzinses ergibt sich aus der Buchungsanfrage, der Mietzins ist sofort im Voraus zu zahlen. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

5. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu (s. § 312 Abs. 1, § 310 Absatz 3 BGB). Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, T 0431 9822-399, F 0431 9822-138, portparking@portofkiel.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6. Rücktritt/Rücktrittspauschale
Der Mieter kann vor dem vereinbarten Mietbeginn vom Mietvertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann nur schriftlich, per Fax oder per Email erfolgen. Der Rücktritt ist zu richten an: SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, Fax: +49 4319822-138, Email: portparking@portofkiel.com. Für die Wirksamkeit des Rücktritts kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim PORT OF KIEL an. Bis spätestens 56 Tage vor dem Mietbeginn kann der Mieter kostenlos zurücktreten, im Falle des späteren Rücktritts hat PORT OFKIEL einen Anspruch auf Zahlung einer Rücktrittspauschale in folgender Höhe:

25% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 42 Tage vor dem Mietbeginn
50% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 14 Tage vor dem Mietbeginn
90% des Mietpreises bei einem Rücktritt ab 13 Tage vor dem Mietbeginn

Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass dem PORT OF KIEL kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden geringer ist, als die vereinbarte Rücktrittspauschale.

7. Beendigung des Mietvertrages
Nach Ablauf der Mietzeit hat der Mieter den PKW zu entfernen, andernfalls behält sich der PORT OF KIEL vor, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters zu entfernen. Darüber hinaus steht dem PORT OF KIEL für die gesamte Parkdauer bis zum Entfernen des PKW eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete gem. der Preisliste zu.

8. Haftung der SEEHAFEN KIEL
PORT OF KIEL haftet nur für Schäden, die von ihm, seinen Angestellten oder Beauftragten verschuldet wurden. DER PORT OF KIEL haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Hochwasser verursacht worden sind sowie für Schäden, Vernichtung oder Diebstahl des auf dem Parkplatz befindlichen PKW oder dessen Inhalts, die allein durch den Mieter, andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten sind.
Der Mieter hat dem PORT OF KIEL Schäden unverzüglich, möglichst vor Verlassen der Parkfläche amNorwegenkai, anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige sind Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für alle Schäden des PORT OF KIEL oder Dritter, soweit sie durch den Mieter, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen zu vertreten sind, dies gilt auch für Verunreinigung des Parkplatzes oder das Ablagern von Abfall.

10. Pfandrecht
Dem PORT OF KIEL steht wegen der Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu.

11. Nutzungsbestimmungen / Verbote
• Die PKW sind auf der Parkfläche am Tonberg so abzustellen, dass das ungehinderte Ein- und Aussteigen auf den benachbarten Stellplätzen möglich ist.
• Verkehrszeichen, Markierungen und sonstige Beschilderungen sind zu beachten.
• Es gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend.
• Die Anweisungen der Mitarbeiter/Beauftragten des PORT OF KIEL sind zu befolgen.
• Es ist im Schritttempo zu fahren.

Verboten ist:

• Ausführen von Betankung, Reparatur, Pflege, Wartung jeder Art
• Lagerung oder Abstellen von Gegenständen, Betriebsstoffen und Abfall jeder Art
• Abstellen von Fahrzeugen mit Flüssigkeitsverlusten (Brennstoff, Öl, Frostschutz etc.) oder anderen Mängeln, die Schäden am Grundstück verursachen können
• Abstellen von polizeilich nicht zugelassenen, nicht den technischen Vorschriften entsprechenden oder nicht gesetzlich haftpflichtversicherten Fahrzeugen
• Unnötiges Laufen lassen und Ausprobieren von Motoren
• Abstellen von Wohnmobilen
• Abstellen von PKW mit Anhänger
• Rauchen und die Verwendung von Feuer
Bei Gefahr im Verzuge oder Zuwiderhandlungen gegen die Einstellbedingungen ist der PORT OF KIEL berechtigt, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters umzustellen bzw. von den Parkplatzflächen zu entfernen.

12. Datenschutz
Die Bestell- und Adressdaten werden erhoben, gespeichert und verarbeitet soweit dies für die Abwicklung der Buchungen und des Vertrages erforderlich ist.
Der PORT OF KIEL beauftragt ein Dienstleistungsunternehmen mit der Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit den Verträgen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben hat das Dienstleistungsunternehmen Zugang zu den persönlichen Bestell- und Adressdaten – eine darüber hinaus gehende Verwendung ist nicht gestattet.
Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass der PORT OF KIEL hierzu aufgrund zwingender Vorschriften verpflichtet ist oder dies für den Entgelteinzug notwendig ist.
Der Mieter erklärt sich mit der Nutzung seiner Daten im Rahmen des Vorgenannten einverstanden.

13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel, soweit eine entsprechende Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Einstellbedingungen unwirksam sein oder werden, so behalten die Übrigen ihre Gültigkeit.
Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG
Schwedenkai 1
24103 Kiel
T 0431 9822-0 – Der Geschäftsführer –

SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG | Sitz Kiel | AG Kiel | HRA 3660
Komplementärin: SEEHAFEN KIEL Verwaltungs GmbH | Sitz Kiel | AG Kiel | HRB 3992
Geschäftsführer: Dr. Dirk Claus
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dirk Scheelje

Datum: 11.01.2016

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AGB Parkplatz Ostseekai-Nord

1. Geltungsbereich
Diese Einstellbedingungen gelten für die Buchung von Parkplätzen („Port Parking“) über das Online-Parkplatzbuchungssystem der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG (im Folgenden „PORT OF KIEL“) sowie das Abstellen von PKW auf der Parkfläche Ostseekai-Nord, 24103 Kiel.

2. Vertragsschluss / Mietvertrag
Der Mietinteressent teilt der PORT OF KIEL folgende Daten über eine verbindliche Buchungsanfrage mit:
• Name, Vorname
• Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort
• E-Mail-Adresse
• Kfz-Kennzeichen
• Beginn und Ende des Mietzeitraumes (erster und letzter Tag)

Die Buchungsanfrage ist ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages über einen PKW-Parkplatz auf der Parkfläche Ostseekai-Nord. Das Angebot ist verbindlich, es kann vom PORT OF KIEL innerhalb von 7 Kalendertagen nach dessen Zugang beim PORT OF KIEL durch die Buchungsbestätigung per Email angenommen werden.
Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung per Email (Annahmeerklärung) beim Kunden kommt der Mietvertrag über den PKW- Parkplatz zustande.
Nach dem Zugang der Buchungsbestätigung hat der Mieter die Miete für den gesamten Mietzeitraum zu zahlen. Die Zahlung erfolgt mit Kreditkarte (VISA und Master-Card) oder per Lastschrift. . Nach Eingang des Mietzinses auf dem genannten Konto erhält der Mieter per Email einen Zugangscode, der die einmalige Einfahrt auf den Parkplatz Ostseekai-Nord ermöglicht. PKW ohne Parkberechtigung werden kostenpflichtig entfernt.

3. Vertragsgegenstand
Mit Abschluss des Mietvertrages gewährt der PORT OF KIEL dem Kunden das Recht, einmalig seinen PKW – das Abstellen von Wohnmobilen und PKW mit Anhänger ist nicht gestattet – auf der Parkfläche Ostseekai-Nord für die vereinbarte Mietzeit abzustellen. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. Fahrzeuge dürfen jedoch nicht auf solchen Plätzen abgestellt werden, die durch Hinweisschilder für Dauerbenutzer reserviert sind. Fahrzeuge, ohne gültige Parkberechtigung, werden kostenpflichtig entfernt.
Das Nutzungsrecht ist nicht auf einen Dritten übertragbar, der Zugangscode ist ausschließlich für die persönliche Verwendung bestimmt. Die Benutzung des Parkplatzes erfolgt auf eigene Gefahr. PORT OF KIEL übernimmt keinerlei Obhutspflichten. Die Bewachung oder Verwahrung des PKW sowie die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages.

4. Mietpreis
Für die Berechnung der Mietpreise gilt die unter www.portparking.de veröffentlichte Preisliste. Die konkrete Höhe des Mietzinses ergibt sich aus der Buchungsanfrage, der Mietzins ist sofort im Voraus zahlbar. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

5. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu (s. § 312 Abs. 1, § 310 Absatz 3 BGB). Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, T 0431 9822-399, F 0431 9822-138, portparking@portofkiel.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
 
6. Rücktritt/Rücktrittspauschale

Der Mieter kann vor dem vereinbarten Mietbeginn vom Mietvertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann nur schriftlich, per Fax oder per Email erfolgen. Der Rücktritt ist zu richten an: SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, Fax: +49 4319822-138, Email: portparking@portofkiel.com. Für die Wirksamkeit des Rücktritts kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim PORT OF KIEL an. Bis spätestens 56 Tage vor dem Mietbeginn kann der Mieter kostenlos zurücktreten, im Falle des späteren Rücktritts hat PORT OFKIEL einen Anspruch auf Zahlung einer Rücktrittspauschale in folgender Höhe:

25% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 42 Tage vor dem Mietbeginn
50% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 14 Tage vor dem Mietbeginn
90% des Mietpreises bei einem Rücktritt ab 13 Tage vor dem Mietbeginn

Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass dem PORT OF KIEL kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden geringer ist, als die vereinbarte Rücktrittspauschale.

7. Beendigung des Mietvertrages
Nach Ablauf der Mietzeit hat der Mieter den PKW zu entfernen, andernfalls behält sich der PORT OF KIEL vor, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters zu entfernen. Darüber hinaus steht dem PORT OF KIEL für die gesamte Parkdauer bis zum Entfernen des PKW eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete gem. der Preisliste zu.

8. Haftung des PORT OF KIEL
PORT OF KIEL haftet nur für Schäden, die von ihm, seinen Angestellten oder Beauftragten verschuldet wurden. Der PORT OF KIEL haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Hochwasser verursacht worden sind sowie für Schäden, Vernichtung oder Diebstahl des auf dem Parkplatz befindlichen PKW oder dessen Inhalts, die allein durch den Mieter, andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten sind.
Der Mieter hat dem PORT OF KIEL Schäden unverzüglich, möglichst vor Verlassen der Parkfläche Ostseekai-Nord, anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige sind Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für alle Schäden des PORT OF KIEL oder Dritter, soweit sie durch den Mieter, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen zu vertreten sind, dies gilt auch für Verunreinigung des Parkplatzes oder das Ablagern von Abfall.

10. Pfandrecht
Dem PORT OF KIEL steht wegen der Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu.

11. Nutzungsbestimmungen / Verbote
• Die PKW sind auf der Parkfläche Ostseekai-Nord so abzustellen, dass das ungehinderte Ein- und Aussteigen auf den benachbarten Stellplätzen möglich ist.
• Verkehrszeichen, Markierungen und sonstige Beschilderungen sind zu beachten.
• Es gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend.
• Die Anweisungen der Mitarbeiter/Beauftragten des PORT OF KIEL sind zu befolgen.
• Es ist im Schritttempo zu fahren.

Verboten ist:
• Ausführen von Betankung, Reparatur, Pflege, Wartung jeder Art
• Lagerung oder Abstellen von Gegenständen, Betriebsstoffen und Abfall jeder Art
• Abstellen von Fahrzeugen mit Flüssigkeitsverlusten (Brennstoff, Öl, Frostschutz etc.) oder anderen Mängeln, die Schäden am Grundstück verursachen können
• Abstellen von polizeilich nicht zugelassenen, nicht den technischen Vorschriften entsprechenden oder nicht gesetzlich haftpflichtversicherten Fahrzeugen
• Unnötiges Laufen lassen und Ausprobieren von Motoren
• Abstellen von Wohnmobilen
• Abstellen von PKW mit Anhänger
• Rauchen und die Verwendung von Feuer
Bei Gefahr im Verzuge oder Zuwiderhandlungen gegen die Einstellbedingungen ist der PORT OF KIEL berechtigt, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters umzustellen bzw. von den Parkplatzflächen zu entfernen.

12. Datenschutz
Die Bestell- und Adressdaten werden erhoben, gespeichert und verarbeitet soweit dies für die Abwicklung der Buchungen und des Vertrages erforderlich ist. Der PORT OF KIEL beauftragt ein Dienstleistungsunternehmen mit der Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit den Verträgen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben hat das Dienstleistungsunternehmen Zugang zu den persönlichen Bestell- und Adressdaten – eine darüber hinaus gehende Verwendung ist nicht gestattet. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass der PORT OF KIEL hierzu aufgrund zwingender Vorschriften verpflichtet ist oder dies für den Entgelteinzug notwendig ist. Der Mieter erklärt sich mit der Nutzung seiner Daten im Rahmen des Vorgenannten einverstanden.

13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel, soweit eine entsprechende Vereinbarung gesetzlich zulässig ist. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Einstellbedingungen unwirksam sein oder werden, so behalten die Übrigen ihre Gültigkeit.
Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG
Schwedenkai 1
24103 Kiel
T 0431 9822-0 – Der Geschäftsführer –

SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG | Sitz Kiel | AG Kiel | HRA 3660
Komplementärin: SEEHAFEN KIEL Verwaltungs GmbH | Sitz Kiel | AG Kiel | HRB 3992
Geschäftsführer: Dr. Dirk Claus
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dirk Scheelje

Datum: 11.01.2016

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AGB Parkplatz Flughafen Kiel

1. Geltungsbereich

Diese Einstellbedingungen gelten für die Buchung von Parkplätzen („Port Parking“) über das Online-Parkplatzbuchungssystem der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG (im Folgenden „PORT OF KIEL“) sowie das Abstellen von PKW auf der Parkfläche am Flughafen Kiel, Boelckestraße 100, 24159 Kiel. 

2. Vertragsschluss / Mietvertrag
Der Mietinteressent teilt dem PORT OF KIEL folgende Daten über eine verbindliche Buchungsanfrage mit:
• Name, Vorname
• Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort
• E-Mail-Adresse
• Kfz-Kennzeichen
• Beginn und Ende des Mietzeitraumes (erster und letzter Tag)
Die Buchungsanfrage ist ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages über einen PKW-Parkplatz auf der Parkfläche am Flughafen Kiel. Das Angebot ist verbindlich, es kann vom PORT OF KIEL innerhalb von 7 Kalendertagen nach dessen Zugang beim PORT OF KIEL durch die Buchungsbestätigung per Email angenommen werden.
Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung per Email (Annahmeerklärung) beim Kunden kommt der Mietvertrag über den PKW- Parkplatz zustande.
Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung hat der Mieter die Miete für den gesamten Mietzeitraum zu zahlen. Die Zahlung erfolgt mit Kreditkarte (VISA und Master-Card) oder per Lastschrift. Nach Eingang des Mietzinses auf dem genannten Konto erhält der Mieter eine Bestätigungs-Email mit einer Anfahrtsbeschreibung. Anhand des Namens, Kennzeichens und dem Ausdruck der Buchungsbestätigung erfolgt die Autorisierung durch den an der Parkfläche beschäftigten Mitarbeiter, um auf die Parkfläche zu fahren. PKW ohne Parkberechtigung werden kostenpflichtig entfernt.
 
3. Vertragsgegenstand
Mit Abschluss des Mietvertrages gewährt der PORT OF KIEL dem Kunden das Recht, einmalig seinen PKW – das Abstellen von PKW mit Anhänger ist nicht gestattet – auf der Parkfläche am Flughafen Kiel für die vereinbarte Mietzeit abzustellen. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. Fahrzeuge, ohne gültige Parkberechtigung, werden kostenpflichtig entfernt.
Die Parkfläche ist nur an Kreuzfahrtanlauftagen geöffnet. Am Rückreisetag ist der Parkplatz nach Anlegen des Schiffes geöffnet. Die Zugangsmöglichkeit kann in Notfällen außerhalb der Öffnungszeiten kostenpflichtig gewährt werden. Das Nutzungsrecht ist nicht auf einen Dritten übertragbar.
Die Benutzung des Parkplatzes erfolgt auf eigene Gefahr. PORT OF KIEL übernimmt keinerlei Obhutspflichten. Die Bewachung oder Verwahrung des PKW sowie die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages.

4. Mietpreis
Für die Berechnung der Mietpreise gilt die unter www.portparking.de veröffentlichte Preisliste. Die konkrete Höhe des Mietzinses ergibt sich aus der Buchungsanfrage, der Mietzins ist sofort im Voraus zu zahlen. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

5. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu (s. § 312 Abs. 1, § 310 Absatz 3 BGB). Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, T 0431 9822-399, F 0431 9822-138, portparking@portofkiel.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
 
6. Rücktritt/Rücktrittspauschale
Der Mieter kann vor dem vereinbarten Mietbeginn vom Mietvertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann nur schriftlich, per Fax oder per Email erfolgen. Der Rücktritt ist zu richten an: SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, Fax: +49 4319822-138, Email: portparking@portofkiel.com. Für die Wirksamkeit des Rücktritts kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim PORT OF KIEL an. Bis spätestens 56 Tage vor dem Mietbeginn kann der Mieter kostenlos zurücktreten, im Falle des späteren Rücktritts hat PORT OFKIEL einen Anspruch auf Zahlung einer Rücktrittspauschale in folgender Höhe:

25% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 42 Tage vor dem Mietbeginn
50% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 14 Tage vor dem Mietbeginn
90% des Mietpreises bei einem Rücktritt ab 13 Tage vor dem Mietbeginn

Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass dem PORT OF KIEL kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden geringer ist, als die vereinbarte Rücktrittspauschale.

7. Beendigung des Mietvertrages
Nach Ablauf der Mietzeit hat der Mieter den PKW zu entfernen, andernfalls behält sich der PORT OF KIEL vor, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters zu entfernen. Darüber hinaus steht dem PORT OF KIEL für die gesamte Parkdauer bis zum Entfernen des PKW eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete gem. der Preisliste zu.

8. Haftung der SEEHAFEN KIEL
PORT OF KIEL haftet nur für Schäden, die von ihm, seinen Angestellten oder Beauftragten verschuldet wurden. DER PORT OF KIEL haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Hochwasser verursacht worden sind sowie für Schäden, Vernichtung oder Diebstahl des auf dem Parkplatz befindlichen PKW oder dessen Inhalts, die allein durch den Mieter, andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten sind.
Der Mieter hat dem PORT OF KIEL Schäden unverzüglich, möglichst vor Verlassen der Parkfläche am Flughafen Kiel, anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige sind Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für alle Schäden des PORT OF KIEL oder Dritter, soweit sie durch den Mieter, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen zu vertreten sind, dies gilt auch für Verunreinigung des Parkplatzes oder das Ablagern von Abfall. 

10. Pfandrecht
Dem PORT OF KIEL steht wegen der Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu.

11. Nutzungsbestimmungen / Verbote
• Die PKW sind auf der Parkfläche am Flughafen Kiel so abzustellen, dass das ungehinderte Ein- und Aussteigen auf den benachbarten Stellplätzen möglich ist.
• Verkehrszeichen, Markierungen und sonstige Beschilderungen sind zu beachten.
• Es gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend.
• Die Anweisungen der Mitarbeiter/Beauftragten des PORT OF KIEL sind zu befolgen.
• Es ist im Schritttempo zu fahren.
Verboten ist:
• Ausführen von Betankung, Reparatur, Pflege, Wartung jeder Art
• Lagerung oder Abstellen von Gegenständen, Betriebsstoffen und Abfall jeder Art
• Abstellen von Fahrzeugen mit Flüssigkeitsverlusten (Brennstoff, Öl, Frostschutz etc.) oder anderen Mängeln, die Schäden am Grundstück verursachen können
• Abstellen von polizeilich nicht zugelassenen, nicht den technischen Vorschriften entsprechenden oder nicht gesetzlich haftpflichtversicherten Fahrzeugen
• Unnötiges Laufen lassen und Ausprobieren von Motoren
• Abstellen von PKW mit Anhänger
• Rauchen und die Verwendung von Feuer
Bei Gefahr im Verzuge oder Zuwiderhandlungen gegen die Einstellbedingungen ist der PORT OF KIEL berechtigt, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters umzustellen bzw. von den Parkplatzflächen zu entfernen.

12. Datenschutz
Die Bestell- und Adressdaten werden erhoben, gespeichert und verarbeitet soweit dies für die Abwicklung der Buchungen und des Vertrages erforderlich ist. Der PORT OF KIEL beauftragt ein Dienstleistungsunternehmen mit der Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit den Verträgen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben hat das Dienstleistungsunternehmen Zugang zu den persönlichen Bestell- und Adressdaten – eine darüber hinaus gehende Verwendung ist nicht gestattet. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass der PORT OF KIEL hierzu aufgrund zwingender Vorschriften verpflichtet ist oder dies für den Entgelteinzug notwendig ist. Der Mieter erklärt sich mit der Nutzung seiner Daten im Rahmen des Vorgenannten einverstanden.

13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel, soweit eine entsprechende Vereinbarung gesetzlich zulässig ist. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Einstellbedingungen unwirksam sein oder werden, so behalten die Übrigen ihre Gültigkeit.
Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/


SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG
Schwedenkai 1
24103 Kiel
T 0431 9822-0 – Der Geschäftsführer –

SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG | Sitz Kiel | AG Kiel | HRA 3660
Komplementärin: SEEHAFEN KIEL Verwaltungs GmbH | Sitz Kiel | AG Kiel | HRB 3992
Geschäftsführer: Dr. Dirk Claus
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dirk Scheelje

Datum: 15.12.2016

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